04.11.10 –

Unser am 15. September gestellter Antrag auf Annahme einer Resolution gegen eine Laufzeitverlängerung des AKW Isar 1 wurde auf der Stadtratssitzung am 2. November mehrheitlich angenommen.

Der Antrag im Wortlaut:

Wir beantragen, dass die Stadt Ebersberg zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Bundesregierung und den bayerischen Ministerpräsidenten appelliert, die geltende Laufzeit des AKW Isar 1 nicht zu verlängern. 

Begründung:

Das vor 31 Jahren in Betrieb genommene Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.  

Unterzeichnet von: Rosemarie Will, Susanne Schmidberger, Dr. Michael Schulte-Langforth, Philipp Goldner

Folgende Stadträtinnen und Stadträte stimmten am 2. November gegen eine Laufzeitverlängerung des Atommeilers Isar I bei Landshut: Irmtraud Anhalt, Sabine Bachmaier, Georg Schuder, Martin Schechner (alle CSU), Toni Ried, Josef Heilbrunner, Eduard Zwingler (alle Freie Wähler), Elisabeth Platzer, Doris Rauscher, Hans Mühlfenzl, Angela Warg-Portenlänger, Brigitte Schurer (alle SPD), Rosemarie Will, Philipp Goldner und Michael Schulte-Langforth (alle Grüne).

Folgende Stadträte und Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) stimmten für eine Laufzeitverlängerung: Alois Lachner, Florian Brilmayer, Josef Riedl, Elisabeth Gruber, Rupert Abinger, Martin Schedo.

Im Folgenden das Statement von Rosemarie Will am 2. November im Stadtrat: 

Unser Antrag vom 15. September ist am 28. Oktober 2010  nur scheinbar Makulatur geworden. Das Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung kann durch den Bundesrat noch gekippt werden. Die Klage von Grünen und SPD ist noch nicht entschieden. Der politische Beschluss, bis 2022 Schritt für Schritt die deutschen Atomkraftwerke, allen voran Isar I, länger am Netz zu lassen, kann noch verändert werden.

Die Diskussion darüber dürfte für viele Ebersberger Wählerinnen und Wähler interessant sein. Ich denke, dass es den meisten dabei egal ist, ob ein Stadtrat samt Gemeinderatsordnung Einfluss auf die Abschaltung von Isar 1 nehmen kann oder nicht. Die Zuständigkeiten sind nebensächlich, viel wichtiger sind die Sorge und die Angst vor einem Reaktorunfall in 63 km Entfernung. Diese Angst ist begründet. Isar 1 ist der älteste  Siedewasserreaktor in Deutschland. Er ging 1977 in Betrieb und sollte nach dem Atomkonsens im August 2010 stillgelegt werden. Wer sich aus dem Internet Isar/Ohu 1 herunter lädt, kann im Detail nachlesen, warum der Reaktor diverse Schwachstellen hat. Tatsache ist unter anderem, dass ein störanfälliger Bau in der Nähe eines "größeren"  Flughafens samt Planung einer 3. Startbahn nicht vor Flugzeugabstürzen geschützt ist. Von 1981 bis 2003 sind in Ohu I vier Störanfälle angezeigt worden. Wie viele nicht angezeigt worden sind, weiß kaum jemand.

Wenn dann - bei einem tatsächlichen Störanfall - von einer Kreisverwaltung in München oder Landshut Evakuierungsvorschläge angeboten werden, dann erinnert mich das  unweigerlich an Tschernobyl. 1986 hat es drei Tage gedauert, bis die GSF, die Gesellschaft für Strahlenforschung und nicht eine bayerische Koordinierungsstelle oder die bayerische Regierung, den Supergau der Bevölkerung bekannt gab. Und dieses Jahr 1986 steckt mir, als damals noch etwas jüngere Mutter, heute noch gewaltig in den Knochen. Wir haben damals unseren Garten im Eggerfeld und den angrenzenden Spielplatz messen lassen und mit 74 bqu/ m2 eine enorm hohe Kontamination feststellen müssen. Allein die Organisation von unbestrahlter Milch war damals ein Kraftakt. Ein stark erhöhtes Vorkommen von Krebserkrankungen wird voraussichtlich erst ein einigen Jahrzehnten bemerkbar sein. Übrigens ist Tschernobyl 1.354 km von Ebersberg entfernt, nicht 63. Ich will jetzt gar nicht die massive Endlagerproblematik ansprechen, dieses Problem ist jedem hinreichend bekannt, auch nicht von den Börsengewinnen der Energiewirtschaft sprechen und auch nicht von den Subventionen der Steuerzahler für die AKWs, sondern nur von der Angst vieler Mitbürger in Deutschland und damit auch von der Angst und der Sorge vieler Ebersberger. 

Der Stadtrat Ebersbergs hat keine Möglichkeit, direkt in die Problematik einzugreifen. Er kann nur ein Zeichen setzten, ein Zeichen für Verantwortungsbewusstsein - nicht mehr.

Dazu "Stimmen des Volkes":

"Es ist gut zu wissen, wie unverantwortlich nachlässig die christlichen Stadträte Elisabeth Gruber, Florian und Walter Brilmayer, Martin Schedo, Rupert Abinger, Josef Riedl und Alois Lachner - was tat eigentlich Landratsstellvertreter Gietl? - mit der Sorge der Wähler umgehen. Ein zweiter SuperGAU mit langfristigen enormen Gesundheitsschäden in unmittelbarer Nähe wäre denen vollkommen wurscht!"

"Dietmar" im Internetblog am 3.11.2010 bei merkur online

"Jetzt weiß ich zumindest für die nächste Wahl schon mal sechs Damen und Herren, die von mir kein Kreuz bekommen. Wem meine und unserer aller Sicherheit nicht mal ein "Lippembekenntnis" (Josef Riedl, 3. BÜRGERmeister) wert ist, der/die bekommt von mir keinen Repräsentationsauftrag!" 

Anonymer Internetblog am 3.11.2010 bei merkur online