Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

EBE: Koalition für Flüchtlinge

Menschen aus Seenot retten

12.12.20 –

Eine große Koalition für Flüchtlinge kristallisiert sich derzeit im Ebersberger Stadtrat heraus. Die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Pro Ebersberg haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem sie die Stadt auffordern, dem Bündnis „Seebrücke – Städte sicherer Häfen“ beizutreten. Bisher haben sich 192 Städte und Gemeinden in ganz Deutschland zu dieser Initiative bekannt. Sie erklären damit ihre Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

"Leider ist das in diesem Antrag erörterte Thema hochaktuell und voller Brisanz," sagt Fraktionsvorsitzender Marc Block, der zusammen mit Kollegin Lakhena Leng die Initiative zu dem Antrag ergriffen hat.  "Auch wenn uns allen bewusst ist, dass es für die Themen ´Asyl, Flucht, Vertreibung` keine einfachen Lösungen gibt, sehen wir unterzeichnende Fraktionen uns aber auch auf kommunaler Ebene in der Pflicht, nach Lösungsansätzen vor Ort zu suchen. Uns verbindet die Hoffnung, dass der gesamte Ebersberger Stadtrat sich zu einer Annahme des Antrages ´Sicherer Hafen Ebersberg` bekennen kann." 

Ebersbergs Bürgermeister Uli Proske soll gegenüber dem Bundesinnenministerium die Bereitschaft der Stadt erklären, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, verlangen die drei Parteien. Sie argumentieren, es gebe freie Plätze in den Asyl-Wohneinrichtungen der Stadt. Daher könne man Flüchtlinge auch außerhalb des bundesweit geltenden Königsteiner Verteilungsschlüssels aufnehmen.

Für die Parteien bedeutet der Antrag mehr als eine symbolische Solidaritätsaktion. Sie fordern konkrete Hilfen und Perspektiven für in Not geratene Geflüchtete. Hierbei setzen die drei Parteien auf die Zusammenarbeit mit den in der Flüchtlingsarbeit engagierten Vereinen und Initiativen in Ebersberg. Die Abstimmung mit diesen Akteuren sei Voraussetzung“für die freiwillige Aufnahme der Geretteten.

Von: Claudia Peter

Hier lesen Sie den Antrag im Wortlaut.

 

 

Kategorie

Asyl/Integration

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