05.10.18 –

„Die Berliner Grünen schauen mit glänzenden Augen nach Bayern", behauptete Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, bei ihrem Besuch in Ebersberg. Wegen ständiger Querelen innerhalb der Regierung würden die im schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgehandelten an sich vernünftigen energiepolitischen Maßnahmen nicht angegangen. Riesen-Hoffnungen setzten die Grünen deshalb auf die bayerischen Landtagswahlen. „Wir können in Bayern Geschichte schreiben!“, so die Bambergerin in ihrem Vortrag – nicht nur bezogen auf die Energiepolitik.
Da kamen die neuesten Wahlprognosen, die unser Direktkandidat Thomas von Sarnowski, seinem Smartphon entnahm, gerade passend: „18% für Grün! CSU im Sinkflug bei 33%.“
Für noch bessere Laune unter den Zuhörer*innen sorgte dann Lisas Aussage, die Grünen Forderungen für den Klimaschutz seien „nur einen Fußbreit entfernt von der Realisierung“.  Die drei wichtigsten:
- wirksames Klimaschutzgesetz
- Preis für CO2-Emissionen
- Ausstieg aus der Kohleförderung
Bisher glückliche Umstände
„Erst vor sieben Jahren wurde der Atomausstieg besiegelt und jetzt reden wir ernsthaft vom Ausstieg aus der Kohle!“, betonte die Abgeordnete, noch sichtlich unter dem Eindruck ihrer Erlebnisse der Vorwoche im Hambacher Forst. Deutschland ist weltgrößter Braunkohleproduzent, aber der Abschied von dieser klima- und umweltschädlichen Energie sei machbar. Bereits jetzt decken erneuerbare Energien ein Drittel unseres Energiebedarfs. Dass dies gelang, sei dem „idealen Umstand" zu danken, „dass Gesetzgeber und Zivilgesellschaft jahrelang an einem Strang zogen“, so Lisa.
… doch der Schwung wurde abgewürgt
Jetzt würden jedoch immer mehr gesetzliche Hürden errichtet, die die Energiewende erschweren, darunter vor allem die 10-h-Regelung für Windräder und die Ausschreibungspflicht für Wind- und größere Solarprojekte.
„Es geht mir schlicht und einfach zu langsam“, hatte denn auch Hans Gröbmayr, Geschäftsführer der Energieagentur Ebersberg-München, gesagt, als er uns am Nachmittag die Agentur vorstellte. Statt der nötigen 40 Gigawattstunden erzeugen wir im Landkreis lediglich 13 GWh erneuerbare Energie im Jahr. Für einen vernünftigen Mix aus Solar- und Windenergie seien 33 Windräder im Landkreis nötig. Solange die 10-h-Abstandsregel für Windräder gilt, helfe nur eine Bauleitplanung. Die empfahl er auch, um PV-Anlagen auf Dächern vorzuschreiben. Eines städtebaulichen Vertrags bedürfe es dafür nicht.

Zum Abschluss schilderte Lisa anhand von Fotos was sie bei den Aktivisten im Hambacher Forst erlebt hat, den Mut der Baumhausbewohner, die Beklemmung bei den Räumungen und die ambivalente Stimmung in der Polizei (dazu hier ein Betroffener), die diesen Job gar nicht machen möchte. Ein gutes Grünes Wahlergebnis in Bayern würde den Kohlegegenern helfen.
Wenn einen Tag der Abbau blockiert wird, sorgt damit jede*r Aktivist*in für 1,6 t eingespartes CO2, kommentierte Thomas. „Das ist das Wackersdorf der Kohleindustrie.“

Von: Bettina Goldner

Lisa hat in Ebersberg ein Youtube-Interview gegeben. Hier zu sehen!
Aus aktuellem Anlass: Lesen Sie den Artikel zum Gerichtsurteil zum Hambacher Forst.