Die beiden Kandidat*innen für den Bezirkstag und den Landtag stellten in Aßling ihre Ziele und ihre Motivationen vor. Eine rege Diskussion zeigte das große Interesse an den Themen liberales Bayern und soziale Sicherung.

26.03.18 –

Thomas von Sarnowski begann mit einer provokanten Frage: „Wer von euch glaubt an den Osterhasen? Wer geht zum Ostereier suchen? Habt ihr Angst, dass euch das genommen wird?“. Das war eine Anspielung auf die Shitstorms, die ein Kindergarten im Landkreis erleben musste, weil er neben Ostern auch den Sankt-Patricks-Tag feiern will.  Darüber gab es dann sogar einen Dringlichkeitsantrag der CSU im Landtag – eben über die Angst, dass Ostereiersuchen abgeschafft werden könnte. „Ist das das dringlichste Problem im Landtag? Haben wir sonst keine Probleme? Haben wir wirklich Angst, dass Familien in Bayern keine Ostereier mehr suchen?“ Laut Thomas von Sarnowski zeichnet das ein schwaches Bild ohne Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und in die Stärke der hiesigen Traditionen. Leider müssen wir uns darauf einstellen, dass die CSU mit solchen populistischen Aktionen ihren Wahlkampf führen wird. Denn Panik treibt diese Partei an. Die Panik, Stimmen an die AfD zu verlieren. Thomas von Sarnowski rechnet daher mit massiver Stimmungsmache nach diesem Muster im Wahlkampf, auch wenn die CSU damit ihr liberales und christlich-engagiertes Wählerspektrum verliere.

Liberalitas Bavariae

Weiter ging Sarnowski auf die bayerische Freiheit ein: Leben und leben lassen, Religionsfreiheit, kein Überwachungsstaat. „ Anscheinend ist es so, dass wir Grüne die Rolle übernehmen müssen die Verfassung und das Grundgesetz zu schützen." Die Gefährderhaft erinnere bereits an die Türkei, denn sogenannte Gefährder können bei uns, obwohl keine Tat nachgewiesen wurde, im Prinzip auf alle Ewigkeit inhaftiert werden. „Das verstößt gegen alle Prinzipien des Rechtsstaats. Wie soll denn ein Gefährder im Gefängnis seine Ungefährlichkeit nachweisen?“ Die Planung und Verabredung zu Straftaten sei bereits jetzt strafrechtlich verfolgbar, das Instrument der 'drohenden Gefahr' sei hingegen zu unscharf.

Bayern muss frei und sicher zugleich sein. Aktuell klage die grüne Landtagsfraktion bereits gegen das Verfassungsschutzgesetz – es würde ihn wundern, wenn die Gefährderhaft und auch das aktuell diskutierte Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Bestand hätten. Stattdessen brauche es eine ordentliche Ausstattung und dringend mehr Personal, damit der Überstundenberg abgebaut werden kann. Auch die Polizeiinspektion Ebersberg wäre nicht entsprechend des enormen Bevölkerungswachstums mitgewachsen. „Und dann einfach unsere Polizei ihre Aufgaben machen lassen!“

So will sich Thomas von Sarnowski für die Bürgerrechte und für ein liberales Bayern stark machen und dafür, dass Bayern so schön bleiben soll, wie es ist: weniger Flächenfraß, giftfreie Landwirtschaft, bezahlbarer Wohnraum, lebenswerte Orte!

Besonders wichtig: den Klimaschutz endlich ernst nehen – und als erstes 10H abschaffen!

Bezirk Oberbayern

 „Ich  komme  von der Basis der Eingliederungshilfe“, so stelle sich Ottilie Eberl vor. Seit 1994 leitet sie eine Außenwohngruppe für Menschen mit Behinderungen in Grafing. Dort unterstützt sie die Bewohnerinnen und Bewohner dabei den Alltag zu meistern und bei der Freizeitgestaltung,

90% des Haushalts des Bezirks fließen in die soziale Sicherung. Die Eingliederungshilfe für Menschenmit Behinderungen ist ein großer Teil davon.

Ihre Erfahrung und das Wissen über die Betreuung, Begleitung und Assistenz von Menschen mit Behinderungen möchte sie im Bezirkstag einbringen.

Bundesteilhabegesetz

Eine große Herausforderung in den nächsten Jahren wird die Umsetzung des neuen Teilhabegesetzes sein (Gesetz für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung . Dabei liegt die Hauptverantwortung bei den Bezirken. „Mit Spannung und einigen Sorgenfalten habe ich das Gesetz gelesen. Gleich bei den Kosten sehe ich die ersten Fragezeichen: keine Mehrbelastung für alle, für die Bürger, für die Kostenträger? Aber wie soll die Personalnot behoben werden?“, so Ottilie Eberl und ihre Antwort: bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung. Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist sicher mehr Geld notwendig als bisher ausgegeben wurde. „Wenn Inklusion gut gelingen soll, sind noch viele Schritte und Maßnahmen notwendig.“, dafür will sich Ottilie Eberl im Oberbayerischen Bezirkstag einsetzen.

Von: Waltraud Gruber

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→ mehr über Ottilie Eberl

Interessante Links:

→ Einzelheiten zum Bundes-Teilhabe-Gesetz, erklärt in Leichter Sprache
→ UN-Behindertenrechtskonvention