Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

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Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht

Die öffentliche Diskussion um die Beantragung von Bedarfszuweisungen durch die Gemeinde Aßling will offenbar noch nicht enden. Grund dafür ist weniger der Antrag selbst, als vielmehr der Umstand, dass Herr Bürgermeister Lampl seit Wochen darum ein Geheimnis macht. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit.

24.08.10 –

Dazu eine kurze Chronik der Preisgabe der Informationen

  1. Grundsätzlich fanden die Beratungen über die finanzielle Situation Aßlings nur in nicht-öffentlichen Sitzungen statt. Dies verpflichtete alle Beteiligten zum Stillschweigen.
  2. Am 03.08. kam in der Gemeinderatssitzung heraus, dass eine Bedarfszuweisung vom Staat beantragt wurde oder wird. Bis dahin waren Gemeinderat und Öffentlichkeit nicht informiert.
  3. Erst am 16.08. gab Herr Lampl gegenüber der Presse zu, dass 300.000 Euro beantragt wurden.
  4. In der Sitzung des Gemeinderats am Tag danach (17.08.) gab Herr Lampl auf Nachfragen aus dem Gemeinderat zu, dass die Beantragung der Bedarfszuweisung schon vor dem 15. Juni (!) erfolgte. Also mindestens 6 Wochen vor der Öffentlichkeit auch nur der erste Hinweis gegeben worden ist.

In der Presse wird Bürgermeister Lampl in Bezug auf diese Vorgänge zitiert mit den Worten: "Der Vorwurf, wir würden nicht transparent genug arbeiten, ist wirklich unsinnig."

Diese Behauptung passt nicht mit der tatsächlichen Informationspolitik zusammen. Transparenz bedeutet Offenheit und Klarheit. Und hier wurde die Aßlinger Bevölkerung nicht zeitnah, offen und klar informiert.

Benedikt Mayer Bürgermeisterkandidat Aßling 2010

Von: Benedikt Mayer

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