31.01.23 –

Über 100 000 Menschen haben von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben, viermal so viele wie nötig. Jürgen Friedrichs vom ADFC informierte auf Einladung der Aßlinger Grünen über die weiteren Schritte. Ziel des Radentscheides ist für ganz Bayern eine gute und sichere Radinfrastruktur.

Hintergrund

Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20% zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. 1 Prozentpunkt auf 11 % gestiegen. So fehlen Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.

Sicheres Radfahren

Jürgen Friedrichs, der Vorsitzende des ADFC Ebersberg * berichtete im Aßlinger Ratszimmer, welche konkreten Verbesserungen mit dem Volksentscheid vor Ort für den Radverkehr möglich sind: „Wenn wir eine Verkehrswende mit hohem Radverkehrsanteil erreichen wollen, ist es wichtig, dass die Radfahrenden nicht nur objektiv sicher unterwegs sind, sondern sie müssen sich auch sicher fühlen. Dies geschieht im Wesentlichen durch baulich getrennte Radwegeinfrastruktur oder – wo dies nicht möglich ist – deutliche Reduktion der Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge.

Warum ein Volksbegehren?

Jürgen Friedrichs „Aktuell wird noch überwiegend Radverkehrspolitik für eine Minderheit potenziell Radfahrender gemacht – so wird keine Verkehrswende gelingen. Radverkehrspolitik muss sich dagegen auf die große Anzahl derer konzentrieren, die sich heute nicht oder nicht mehr aufs Fahrrad trauen.“

Wahlberechtigte können in Bayern direkt auf die Politik per Volksabstimmung Einfluss. Das geplante Volksbegehren zum Radentscheid Bayern, nutzt diese Möglichkeit und schlägt ein Bayerisches Radgesetz vor.

Der Entwurf für ein bayerisches Radgesetz enthält u. a. folgende Ziele:

• Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
• Der große Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse z. B. von Lasten- und Spezialradfahrenden berücksichtigt.
• Das proklamierte Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird endlich Realität. Oberste Priorität müssen die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom Kfz-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
• Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land.
• Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.
• Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.

Es geht um eine Änderung der Einstellung insgesamt – weg vom Auto - hin zu umweltfreundlicher Mobilität. Jürgen Friedrichs: „Radfahrende müssen sich auf den Strecken wertgeschätzt fühlen, nicht nur geduldet.“

Das Bündnis Volksbegehren „Radentscheid Bayern” wird getragen von ADFC und VCD Landesverband Bayern. Bündnispartner sind neben dem Landesverband der Bayerischen Grünen auch Bund Naturschutz weitere vier politische Parteien.

Über 100 000 Menschen haben von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben, viermal so viele wie nötig. Nach der Überprüfung dieser Unterstützerunterschriften wurde am 27. Januar der Zulassungsantrag beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.  

Das Bayerische Innenministerium hat jetzt bis zum 10. März 2023 Zeit, um über den Zulassungsantrag zu entscheiden. Wie es dann weiter geht, können Sie auf dieser Seite nachlesen: Radentscheid Bayern | Volksbegehren für besseren Radverkehr (radentscheid-bayern.de)

Die Grünen im Aßling werden das Volksbegehren tatkräftig unterstützen.

*Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) vertritt die Interessen der Radfahrerinnen und Radfahrer

Links zum Thema:

• https://radentscheid-bayern.de/ 
• https://www.adfc-ebersberg.de/adfc-ebersberg/ 

von: Waltraud Gruber