11.08.10 –

Um die Gemeindefinanzen in Aßling ist es seit längerem nicht gut bestellt, auch wenn der Finanzminister persönlich im Wahlkampf anderes behauptet. Der Antrag auf Bedarfszuweisung vom Staat ist der vorläufige Tiefpunkt dieser Entwicklung.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Aßling ist sehr schwierig; auf absehbare Zeit werden Einschnitte und Einschränkungen notwendig sein um die Lage erst einmal nur zu stabilisieren. Allerdings sind dazu Offenheit über den Stand der Dinge, Klarheit über die zu treffenden Maßnahmen und fachlicher Sachverstand in Finanzfragen unerlässlich.

Es ist falsch, die finanzielle Situation in einem informellen, nicht öffentlich tagenden Arbeitskreis zu beraten. Anstand und politisches Denken verlangen, dass dieses Thema ständig aktuell im Gemeinderat öffentlich besprochen wird, wenn das Wasser "Oberkante Unterlippe" steht. Wenn jetzt weder Bürgermeister noch Verwaltung die beantragte Summe an Bedarfszuweisungen nennen, so werden die Bevölkerung und der Gemeinderat wieder einmal nicht für voll genommen.

Das jüngst beschlossene Konsolidierungskonzept ist unkonkret und halbherzig. Nur eine einzige Maßnahme wird konkret ins Auge gefasst: die Finanzierung einiger Kredite über variable Euribor-Darlehen. Dagegen fehlen so einfache Vorgaben wie die Senkung der laufenden Ausgaben, eine Warteliste für Investitionen und die zeitnahe Rechnungsstellung von Beiträgen usw. Mit dem Hinweis auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer als alleiniger Ursache für die Misere macht man es sich zu leicht; denn damit hatte in den letzten Jahren jede Gemeinde zu kämpfen. Eigene Fehler werden nicht eingeräumt.

Es ist unverständlich, warum Werkzeuge zur finanziellen Konsolidierung, die seit Jahren etwa im Kreistag für die Finanzen des Landkreises mit Erfolg angewandt werden, nicht auf Aßling übertragen werden: klare Budgetzuweisungen, zeitgemäße Zinssteuerung und eine Warteliste für größere Investitionen sind erprobte Methoden.

Den Bürgerinnen und Bürgern muss reiner Wein eingeschenkt werden. Gerade auch dann, wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind und schwere Entscheidungen anstehen. Nur dann werden vorübergehende Einschränkungen verstanden und mitgetragen. Ehrlichkeit und Sachverstand werden auch in der Lokalpolitik honoriert.

Benedikt Mayer
Bürgermeister-Kandidat Aßling