15.12.09 –

Die Ebersberger Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist sich mit dem bayerischen Gemeindetag und dem Landkreistag einig, dass für die geplanten Steuersenkungen kein Spielraum in den öffentlichen Haushalten besteht. Die Steuerpläne der Bundesregierung schwächen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig, die bereits von der Wirtschaftskrise gezeichnet sind. Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates warnen wir vor den Folgen blinder Erfüllung von unausgereiften Wahlversprechen.

Allein die angepeilten Steuererleichterungen werden die Kommunen in Bayern für 2010 mindestens 130 Millionen Euro Mindereinnahmen bringen. Und auch der vom Ministerpräsidenten angekündigte "eiserne Sparkurs" wird sicherlich auch auf dem Rücken der Kommunen durchgezogen. Dabei hatten diese bereits in jüngster Vergangenheit das Wegbrechen ihrer Einnahmen zu verkraften, wie den Rückgang der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer und den Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen. Vor diesem Hintergrund wirken sich die Ausgabenmehrungen besonders fatal aus wie etwa die steigenden Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende sowie die absehbaren Mehrausgaben im Jungendhilfe- und Sozialbereich. Unter diesen Umständen wird es für viele Kommunen außerordentlich schwierig, die Pflichtaufgaben etwa im Sozialbereich zu erfüllen; zumal diese in den letzten Jahren immer mehr von oberen Ebenen nach unten verlagert worden sind. Dies trifft Gemeinden, Landkreise und Bezirke. So werden wohl viele Kommunen zur Deckung ihrer Ausgaben in die weitere Verschuldung gehen müssen, was die Handlungsspielräume künftiger Politik massiv einschränken wird. Das ist eine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Gerade in Hinblick auf die stetig steigende Bezirksumlage und die Finanzierung der Bezirke und Landkreise zu Lasten der Gemeinden fordern wir mehr Gerechtigkeit und Transparenz im kommunalen Finanzausgleich. Dringend geboten sind konkrete Schritte für ein Bundesleistungsgesetz. Die grüne Kreistagsfraktion fordert Bundesregierung und Staatsregierung auf für eine leistungsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen.

Benedikt Mayer Finanzpolitischer Sprecher