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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Gegen Unfaires Wahlverfahren: Erfolg im Glonner Gemeinderat
Der Antrag der Glonner Grünen für eine Entschließung des Gemeinderats, gegen das von der Landtags-CSU geplante unfaire Wahlverfahren wurde von der Gemeinderatsmehrheit angenommen.
31.03.17 –
Die Mehrheit des Glonner Gemeinderats stimmte dem Antrag der Glonner Grünen zu. Der Gemeinderat verabschiedete einen Entschließungsantrag gegen die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts mit einer Rückkehr zum d'Hondtschen Verfahren. Dieses Auszählungsverfahren stellt kleinere Parteien systematisch wieder schlechter, und war aus diesem Grund vom Verfassungsgericht gerügt worden; der Gesetzgeber hatte es daraufhin im Jahr 2010 durch das fairere Hare-Niemeyer Verfahren ersetzt.
Wir hatten den Antrag im Vorfeld mit der Fraktion von SPD/KommA abgestimmt und gemeinsam eingebracht.
Besonders bemerkenswert: Auch 3 CSU-Gemeinderäte folgten unseren Argumenten.
Wir freuen uns über diesen Erfolg und hoffen auf Nachahmer.
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