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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Stadtrat EBE hat beim BOS-Funk den Kopf in den Sand gesteckt
Fünf von sechs Masten für den digitalen Polizeifunk im Landkreis Ebersberg sollen außerhalb von Wohngebieten aufgestellt werden. Nicht zuletzt ist dies dem Druck von Bürgerinitiativen zu danken, die die Rathäuser dazu bewegt haben, mit der Landesregi
10.02.11 –
Nur wir Grüne in Ebersberg haben uns von Anfang an gegen diesen Standort und für eine Installation auf dem Aussichtsturm ausgesprochen.
Vor allem die Freien Wähler wollen es jetzt "nicht gewesen sein".
Dazu ein Leserbrief der Stadtratsfraktion:
In ihrer Entscheidung vor einem Jahr, den digitalen BOS-Funk im Ebersberger Wohngebiet Bereich Dr.-Wintrich-Straße zu installieren, haben die Freien Wähler keinerlei Verantwortung gezeigt. Gemeinsam mit der CSU (Ausnahme Martin Schechner) und der SPD votierten die Freien Wähler in zwei Sitzungen für diesen Standplatz und gegen eine mögliche Installation auf dem Aussichtsturm.
Auch die überzeugende Darstellung eines Bürgerantrags von Clemes Bail, Initiator einer Bürgerinitiative, stimmte die Freien Wähler in der zweiten Sitzung vom 16. März 2010 nicht um. Die sehr wohl gegebene Möglichkeit des Stadtrates, die Sorgen der betroffenen Bürger ernst zu nehmen, wurde in keinster Weise wahr genommen. Die angeblichen Alternativstandorte der Freien Wählen sind vermutlich irgendwo im Digitalfunknetz stecken geblieben, zur Diskussion sind sie jedenfalls nie gestellt worden. Die BürgerInnen sind mit Ihren Ängsten hier absolut alleine gelassen worden und keiner der Freien Wähler im Stadtrat hat Verantwortung für sie übernommen!
Die Fraktion der GRÜNEN:
Rosemarie Will
Philipp Goldner
Susanne Schmidberger
Dr. Michael Schulte Langforth
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