24.10.08 –

Die Grünen gratulieren Frau Ursula Bittner herzlich zur Wahl als stellvertretende Bezirkstagspräsidentin. Mit Frau Bittner vertritt uns eine erfahrene Kommunalpolitikerin und eine bewährte Bezirkstagspolitikerin.

Doch, sie hätte auch erste Bezirkstagspräsidentin werden können, wenn ein buntes Bündnis der anderen Frakti-onen im Bezirkstag zustande gekommen wäre. Ein wirklicher Wechsel wäre möglich gewesen. Obwohl es eine klare Mehrheit für ein Bündnis mit SPD - Grünen - Freien Wählern und FDP gegeben hätte, weigerte sich die SPD mit den möglichen Partnern Gespräche zu führen. So bleibt nach der gestrigen konstituierenden Sitzung (fast) alles beim alten. Entgegen den Ankündigungen auf Landesebene, wo sich Franz Maget bereits als Ministerpräsident eines bunten Bündnisses ins Gespräch gebracht hatte, verweigerte die oberbayerische Bezirktstagsfraktion der SPD jegliche Sondierungsgespräche und verhinderte somit einen Neuanfang. Die Grüne Bezirkstagfraktion findet es unverzeihlich, dass die SPD nicht ernsthaft einen politischen Wechsel ins Auge gefasst hat, sondern sich gleich als Unterstützerin für den Machterhalt der CSU angeboten hat. Schließlich gibt es eine solche Chance nicht alle Tage. Wie die SPD zukünftig ihre sozialpolitischen Ziele zusammen mit der CSU in dem Sozial-Gremium Bezirkstag umsetzen will, wird ihr Geheimnis bleiben. Berauscht von der neugewonnenen Macht meinten die beiden Kooperationspartner mit einem willkürlich ge-wählten Auszählverfahren sich auch gleich noch eine zweidrittel Mehrheit in den Ausschüssen sichern zu müs-sen, um damit die kleineren Gruppierungen aus dem politischen Meinungsfindungsprozess vollständig zu ver-drängen. Tatsächlich haben CSU nach ihren Verlusten (38,5%, 18,3 % Verlust) und SPD (18,37%, 1,2% Ver-lust) zusammen aber nur knapp 57 % der Stimmen. Dieses Verhalten ist aus Sicht der Grünen höchst undemo-kratisch und entspricht nicht den Gepflogenheiten in einem kommunalen Gremium, als das sich der Bezirkstag von Oberbayern versteht.

Damit setzt die SPD, so die Grünen weiter, die Tradition der über dreißigjährigen CSU-Herrschaft, einer Besetzung nach Gutsherrenart fort. Wozu die CSU 25 Jahre gebraucht hat, das lernte die SPD an einem Tag. Die Grünen werden sich im neuen Bezirkstag besonders darauf konzentrieren, dass sich im Bereich der Einglie-derungshilfe die Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht verschlechtern, sich die Angebote nicht nur in den Ballungsräumen sondern auch im ländlichen Raum verbessern.

Der zweite Themenschwerpunkt der neuen Fraktion wird die Ökologie sein, die Umstellung der Bezirksgüter auf ökologischen Landbau, die energetische Sanierung aller Bezirksgebäude und der Kliniken sowie die Umstellung auf ressourcen- und umweltschonende Energieversorgung. Waltraud Gruber, neu gewählte Bezirkrätin aus dem Landkreis Ebersberg, wird die Grünen im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie und in der Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke vertreten. Zudem wurde sie als Berichterstatterin für Natur- und Landschaftsschutz gewählt. Im Sozialausschuss ist sie Vertreterin. Ich freue michauf meine neuen Aufgaben und habe mich neben einer Einführung über den Haushalt des Oberbayerischen Bezirks gleich bei zwei Einführungsseminaren angemeldet um mich in der neuen Thematik einarbeiten zu können.