09.04.10 –

Auf Initiative der Grünen fand heute am 8.4. eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Anlass war das Vorhaben des Bezirks massive Kürzungen im Personalbereich für die Werkstätten der Stiftung Pfennigparade vorzunehmen.

Etliche Vetreterinnen und Vertreter verschiedener Werkstätten und Förderstätten und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgten die dreistündige Debatte im Plenarsaal des Bezirks Oberbayern gespannt. Bezirkstagspräsident Mederer machte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es um eine "Abflachung der Kostensteigerung bei den bayerischen Bezirken gehe".

Die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer entgegnete, "dass genau diese Debatte über Einsparungen nie in den politisch verantwortlichen Gremien geführt worden sei und stellte für die GRÜNEN klar, dass sie Qualitätseinbußen bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung nicht hinnehmen werden." Neubauer bezog sich in ihrer Stellungnahme auch auf den Beschluss des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags, der sich einstimmig gegen eine Personalkürzung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausgesprochen hatte und hofft auf Rückendeckung bei der Forderung nach einer Erhöhung der Finanzausgleichsmittel durch den Freistaat.

Erfolgreich waren die GRÜNEN mit ihrer Forderung einer 6-monatigen Aussetzung der Verhandlungen über die zukünftigen Personalschlüssel mit den Förderstätten. Gemeinsam soll ein Verfahren entwickelt werden, das den individuellen Hilfebedarf erfassen kann. Erst auf dieser Grundlage sollen dann die Personalschlüssel mit den Einrichtungen vereinbart wer-den.

Leider konnten sich die Grünen mit ihren Antrag für eine Überganslösung bei der Eingruppie-rung der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderten Menschen (WfbM) und dem dar-aus resultierenden Personalschlüssel nicht durchsetzen. Mit den Stimmen der CSU, der SPD und der Freien Wähler wurde der Antrag abgelehnt obwohl sich die Vertreter aller Verbände vehement gegen die momentane Verhandlungspraxis in den WfbM ausgesprochen hatten. Sie schilderten, dass das vom Bezirk angewandte Verfahren zur Hilfebarfsbemessung, das sogenannte Metzeler-Verfahren ungeeignet ist. Trotzdem wollte sich die Mehrheit der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nicht für ein vergleichbares Verfahren gewinnen lassen.

Herr Gatz, Arbeitnehmer in der Werkstatt der Stiftung Pfennigparade schilderte eindrücklich, dass er bei einer Verschlechterung der Personalsituation damit rechnen müsse, nicht mehr ausreichend Assistenz zu erhalten und damit die Teilhabe am Arbeitsleben nicht mehr ge-währleistet sei. "Wenn nicht genügend Personal vorhanden ist, um mich zu unterstützen muss ich in meiner Wohngruppe bleiben und kann nicht zur Arbeit gehen", so Herr Gatz. "Dass die Teilhabe am Arbeitsleben ein zentrales Recht für alle ist und damit nicht aufgrund von Sparbemühungen beschnitten werden darf, sollte Konsens sein und darf nicht in Zeiten knapper Kassen in Frage gestellt werden", so Neubauer.