03.10.19 –

Der Landkreis Ebersberg soll der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen („Seebrücke – Städte sicherer Häfen“) beitreten, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben. 

Der Antrag, der unter der Federführung von Kreisrat Reinhard Oellerer entstand, wurde von der ÖDP und der SPD mitunterzeichnet.

Der Landkreissoll sich demnach öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer positionieren. 

Ferner wird der Landrat Niedergesäß gebeten, sich in einem Schreiben an das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen (AufenthG) zur erleichterten freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten durch Bund, Länder und Kommunen einzusetzen. Des Weiteren soll der Landrat die Bereitschaft des Landkreises Ebersberg zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden, bekunden. 

Nach Zahlen des UNHCR sind im Jahr 2018 über 2000 Menschen auf ihrer Überfahrt im Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. Zivilgesellschaftliche Organisation wie beispielsweise der Regensburger Verein „Sea Eye“ werden zunehmend bei ihrer freiwilligen und unentgeltlichen Arbeit blockiert. Vor allem die Einfahrtsperren in italienische oder maltesische Häfen, die verhindern sollen, dass die geretteten Menschen an Land gebracht werden können, stellt sich als psychische Zerreißprobe sowohl für die Besatzung, als auch für die oftmals stark traumatisierten Geflüchteten – unter ihnen immer öfter Kinder und (schwangere) Frauen – dar.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer, sowie gegen die Kriminalisierung von ehren-amtlichen Retter*innen. 

So haben zum Beispiel die Städte Regensburg, Düsseldorf oder Köln angeboten, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und gegenüber der Bundesregierung deutlich signalisiert, dass die humanitären Ziele der Seenotretter*innen ideell zu unterstützen sind.

Aus Humanität und Solidarität mit den Menschen, die an den europäischen Außengrenzen in Seenot geraten, gerettet werden und dann vermittelt bekommen, dass sie nicht willkommen sind, regen wir an, den Landkreis Ebersberg zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Das Handlungsmandat solidarischer Kommunen ergibt sich aus der Unfähigkeit bzw. dem fehlenden politischen Willen seitens der europäischen Union der humanitären Katastrophe an den Außengrenzen zu begegnen.

Der „Sichere Hafen“ hat zudem Symbolcharakter für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Wir sind der Meinung, dass auch die vielen Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland bewirken können, dass die Verantwortlichen in Europa nicht länger wegschauen können und Verantwortung für Menschlichkeit übernehmen. Die Verweigerung und sogar Bekämpfung der Rettung von in Seenot geratenen Menschen widerspricht den viel beschworenen Werten des Grundgesetzes und der Europäischen Union. 

→ Den Antrag können Sie hier nachlesen

Anmerkung: der Antrag wurde im Kreisausschuss am 7.10.19 mit 4 Ja- und 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Er wurde nicht im Kreistag behandelt.
Mehr dazu siehe öffentliches Bürger-Infoportal TOP Ö13