08.09.10 –

Die schwarz-gelbe Koalition (CDU/CSU und FDP) hat mit dem Beschluss, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern einen großen Fehler gemacht:

Dieser Beschluss der Bundesregierung ist verantwortungslos, weil es keinerlei Lösung für den anfallenden Atommüll gibt und weil in deutschen Atomkraftwerken gefährliche Alterungsprozesse zu beobachten sind, so dass es jederzeit zu einem schweren Atomunfall kommen kann.

Das Atomkraftwerk ISAR 1 (Baujahr 1971) soll noch fast 10 Jahre laufen.

Die Zustimmungspflicht des Bundesrates zur Laufzeitenverlängerung will die Bundesregierung trotz erheblicher juristischer Unsicherheiten einfach umgehen. Den Energieszenarien und sonstigen Ankündigungen der Bundesregierung zufolge solle die Branche, für erneuerbare Energien zugunsten der vier Atomkonzerne (Eon, Vattenfall; EnBw; RWE) einem skandalösen Schrumpfungsprozess unterzogen werden.

Viele lokale Energieerzeuger und Biomasse-Energieerzeuger z.B. Fa. Rothmoser in Grafing, die auf das geltende Gesetz des Ausstiegs aus der Atomenergie gesetzt haben und in der Vergangenheit kräftig investiert haben, stehen jetzt vor prekären Zeiten.

Die geplante Steuer auf Brennelemente, die AKW Betreiber zahlen sollen, kann von der Steuer abgesetzt werden. Den Kommunen gehen somit hunderte Millionen an Steuern verloren.

Breite Bevölkerungsschichten im Landkreis EBE haben in erneuerbare Energien investiert und stehen zum geltenden Gesetz des Atomausstiegs. Sie wollen keine Laufzeitverlängerung der AKWs und viele werden daher bereit sein, gegen die nächste Atomkatastrophe zu kämpfen.

Der Kreisverband kündigt hiermit deutlichen Protest gegen die Laufzeitverlängerung an. Alle Ortsverbände im Landkreis werden sich den Protesten anschließen.