07.10.15 –

In Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis - nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen. Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt in Bayern stark zu und es besteht dringender Handlungsbedarf.

In ihrem knapp einstündigen Bericht zeigte Katharina Schulze beängstigende Fakten bezüglich rechter Gewalt in Bayern auf.

Zwar war die rechte Szene schon immer sehr aktiv - man denke nur daran, dass fünf der NSU-Morde in Bayern verübt wurden - aber die starke Zunahme rechter Gewalt seit 2013 ist bedenklich. Dazu einige Zahlen:

• Anstieg der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von 2 in 2012 über 13 in 2013 und 25 in 2014 auf bereits 18 im ersten Halbjahr 2015

• Rassistisch motivierte Kampagnen gab es in den 7 Jahren von 2007-2013 insgesamt 56 aber schon 99 in 2014

Deutlich ist auch die Zunahme bei rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (dazu zählen leider auchdie aktuellen Ereignisse in Ebersberg!) und bei der Hasskriminalität, vor allem auch im Internet.

Auffällig ist die geringe Kenntnis der bayerischen Staatsregierung etwa bezüglich der Existenz "rechter" Immobilien. Angeblich sind dort nur zwei bekannt, aber die Bundesregierung verortete bereits 2013 in Bayern 26 Immobilien, die als Treffpunkte rechtsradikaler Gruppen identifiziert waren.

Aktuell nutzen natürlich Rechte das Thema Flüchtlinge als Agitationsfeld und unterwandern massiv Gruppierungen wie Pegida. Allerdings wird dies von der Staatsregierung verharmlost, Pegida wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Fazit: Augen auf nach Rechts!

Katharina Schulze ging dann auch noch auf die "Mitte-Studie" der Uni Leipzig (2002) ein, zu finden zum Beispiel auf http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/mitte-studie-2014-9489 .

Sie stellte die wichtigsten Ergebnisse der Studie von 2002 im Vergleich zu denen von 2014 vor, so wie die Ergänzungen der Fragestellung zum Thema Rechtsradikalismus in der Studie von 2014.

Zum Thema Asylbewerber war der wichtigste Aspekt: es ist nötig von einer Willkommenskultur zu einer Willkommensstruktur und schließlich einer Integrationsstruktur zu gelangen. Da klar ist, dass sehr viele der Flüchtlinge lange Zeit oder auf Dauer bleiben werden, muss von staatlicher Seite her alles getan werden, um einen erfolgreichen Start in die Integration zu ermöglichen. Dazu sei auch auf die Forderungen der grünen Kreistagsfraktion zu diesem Thema (hier in Aktuelles vom 30.9.15) verwiesen.

Gertrud Höpfner und Margrit Pricha