Die Landwirtschaft wurde über Jahrzehnte nicht auf neue Herausforderungen vorbereitet. Wir brauchen jetzt Lösungen für eine gesunde und rentable Landwirtschaft. Dafür müssen wir die Wut überwinden und einen echten Dialog starten.

17.01.24 –

Wir erleben gerade massive Proteste unserer Landwirtinnen und Landwirte. Auch im Landkreis Ebersberg finden sich Plakate, Banner, Gummistiefel und leider auch einige unschöne Symbole als Zeichen dieses Protestes.©

Fünf Jahrzehnte unionsgeführte Bundeslandwirtschaftsministerien, davon mehr als 30 Jahre in der Hand der CSU, haben tiefe Spuren hinterlassen. Und große Frustration.

Über ein halbes Jahrhundert wurde versäumt, die Landwirtschaft ausreichend auf die Herausforderungen des demographischen Wandels, des Umwelt- und Tierschutzes, der Digitalisierung vorzubereiten. Die Einschnitte sind groß; das ist unbestritten. Die Jüngsten lassen für viele das Fass überlaufen.

Was nicht ok ist, wenn sich rechte und extremistische Gruppierungen in diese Proteste hineindrängen. Was nicht ok ist, sind Drohungen und Gewalt. Und nicht ok ist es auch, wie die Proteste der Bäuerinnen und Bauern für populistische Attacken und Diffamierungen benutzt werden. Genau das tun aber nicht nur die AfD, sondern auch CSU und Freie Wähler.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, fasst das so zusammen: „Die Anliegen der Landwirtschaft werden aufs Massivste benutzt. Nicht nur von Rechtsextremisten und Populisten, sondern auch von CSU und Freien Wählern, die gerade politische Propaganda auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern betreiben. Sie instrumentalisieren die Proteste für sich und ihren Stimmenfang. Das heizt auch die Stimmung am rechten Rand an. Es ist unverantwortlich, wenn der bayerische Ministerpräsident den Abstieg Deutschlands herbeiredet und suggeriert, dass unsere Demokratie nicht mehr funktioniere. Dabei waren es gerade auch Politiker der CSU/CDU-Fraktion, die kürzlich im zuständigen Ausschuss des Bundestags für ein Ende der KFZ-Steuerbefreiung gestimmt haben! Dabei hat gerade die CSU insgesamt über 30 Jahre das Bundeslandwirtschaftsministerium geführt und versäumt, die Betriebe auf die Zukunft und die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Ihr aktuelles Gebaren ist scheinheilig.“

Im gesellschaftlichen und politischen Diskurs kann Wut aber auch zum Anstoß für Gespräche, Verhandlungen und Anpassungen werden. Das wollen wir nutzen.

Wir Grüne wollen gute Lösungen für eine gesunde und rentable Landwirtschaft in Bayern. Dafür müssen wir die Wut überwinden und einen echten Dialog starten.

Von:
Waltraud Gruber, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistag Ebersberg
Sarah Onken, Sprecherin der Grünen Kreisverband Ebersberg
Christoph Lochmüller, Sprecher der Grünen Kreisverband Ebersberg