Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Pressemitteilung zum Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission und zum Aktionstag am 28.05.2011

20.05.11 –

Neue Erkenntnisse über die Reaktorsicherheit der deutschen AKW liefert der 116-seitige Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission nicht. So übersteht laut des Prüfungsberichts keines der bundesweit 17 AKW eine Kollision mit einem größeren Passagierflugzeug, unbeschadet.
Die Atommeiler Isar I und Isar II sind zwar für den Absturz eines Starfighters getestet, doch beide Meiler stehen nicht nur in der Nähe eines Militärflughafens, sondern sind auch wenige Kilometer vom zweitgrößten Flughafen Deutschlands entfernt.
Die Sicherheit der AKWs wurde nicht real untersucht, sondern lediglich Altbekanntes in den Hinterzimmern mit Hilfe der Betreiber zusammengetragen. Sogar Minister Röttgen hat zugegeben, dass die Risiken von Flugzeugabstürzen schon vorher bekannt waren, aber bei der Laufzeitverlängerung im letzten Herbst keine Rolle spielten. Eine solche Aussage offenbart die ganze Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Politik. Doch wenn jetzt schon wieder Stimmen aus den Koalitionsparteien zu hören sind, man könne zwar jetzt den Atomausstieg beschließen, aber bitteschön kurz vor Ablauf noch einmal überprüfen und so möglicherweise den Atomausstieg wieder zurückholen, dann ist das alles andere als vertrauenserweckend.
Eine solche Revisionsklausel ist für uns absolut undenkbar. Große Teile in der Union hoffen aber offensichtlich nach wie vor darauf, gegen den Willen der Bürger an der Atomkraft festhalten zu können.

Der Ebersberger Kreisverband B90/Die Grünen wird sich auch weiterhin für die Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland einsetzen und sich für den Ausbau der erneuerbaren Energie stark machen.

Am 28. Mai werden wir beim Aktionstag für den Atomausstieg gemeinsam mit den Umweltverbänden und der gesamten Anti-AKW-Bewegung zeigen, dass der schnelle und verbindliche Ausstieg aus der Atomkraft der Wille einer breiten Mehrheit in Deutschland ist und somit den Druck auf die Regierung nochmals deutlich erhöhen.

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