Die Äußerungen der verbliebenen Kandidaten für das Amt des Landrats möchte ich an einer Stelle kommentieren, die für mich als Initiator der Finanzleitlinie des Landkreises von besonderer Bedeutung ist, weil der Weg in die unbeherrschbare Verschuldung gestoppt werden muss.

21.04.13 –

Herr Niedergesäß beschreibt sehr gut das Dilemma bei der Entscheidung über die Umlage der Gemeinden für den Landkreis, dass nämlich ein Mehr für den Landkreis ein Weniger für die Gemeinden bedeutet und umgekehrt. Das Problem hat der Vaterstettener Bürgermeister in der Vergangenheit übrigens gern zu Lasten des Landkreises gelöst und gegen eine Erhöhung der Kreisumlage gestimmt, so dass in den letzten beiden Jahren eine Defizit von über 5 Millionen Euro zusätzlich aufgelaufen ist, das in den kommenden Jahrzehnten von den Gemeinden mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden muss.

Herr Dr. Böhm spricht von Einsparungen im Haushalt in Millionenhöhe. Das ist sportlich und würde, falls es ihm gelingt, zur Entlastung auf der Ausgabenseite beitragen. Er hat sich in seinen Gesprächen mit den Vertretern der Grünen jedoch auch zur Einhaltung der neuen Finanzrichtlinie bekannt. Das war eine der Voraussetzungen, unter denen wir eine Wahlempfehlung für ihn ausgesprochen haben. Wer die Anforderungen an die Investitionen des Landkreises in den nächsten Jahren kennt, der weiß, dass eine Senkung der Kreisumlage in den nächsten Jahren unwahrscheinlich ist, da mögliche Einsparungen ja nicht kurzfristig wirksam werden. Sie ist aber natürlich nicht ausgeschlossen, wenn sich die Einnahmen unerwartet positiv entwickeln. Gemeinsames Ziel aller Fraktionen des Kreistags muss es bleiben, weder die Schuldenobergrenze von 65 % des Haushaltsvolumens zu verletzen (das entspricht derzeit 67 Millionen) noch die maximale Summe des Schuldendienstes von 6,8 Millionen Euro zu überschreiten, so wie dies die Finanzrichtlinie vorsieht. Das wird nicht ganz einfach werden und lässt wenig Raum für Versprechungen.

Von: Reinhard Oellerer