08.01.17 –

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass allen voran Asylbewerber aus Pakistan, Nigeria und aktuell aufgrund der unmenschlichen Politik von Bundesinnenminister De Maiziere afghanische Flüchtlinge weiterhin in einen Sumpf aus Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit versinken werden.  „Alleine die Behauptung Afghanistan wäre sicher ist ungeheuerlich und unterirdisch!“  Wäre Afghanistan sicher stellt sich die Frage warum Herr De Maiziere stets mit kugelsicherer Weste das Land bereist. Das Auswärtige Amt schreibt auf seiner Homepage wortwörtlich: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierter Gewalt bewusst sein“.  „Nimmt man besonders dieser Personengruppe nun auch noch die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung während dem eh schon langen Asylverfahren nachzugehen, stellt dies eine erneute Eskalationsstufe der Peinigung dar“, so Vorburg, Kreisvorsitztender der Grünen

„Die repressive bayerische Linie drängt Asylbewerber zunehmend an den Rand unserer Gesellschaft,“
kritisiert Vorburg weiter. „Menschen ohne jegliche Perspektiven sind anfällig für radikale Ideen und Vereinigungen. Mit ihrer Politik verhindert die Staatsregierung eine schnelle Integration von Flüchtlingen und gefährdet so das friedliche Miteinander in Bayern statt Sicherheit zu stärken.“

 Ebenso gilt es, sich die Frage zu stellen, was in zwei Jahren aus den geduldeten Flüchtlingen wird, die eben nicht abgeschoben werden können. Wertvolle Zeit wird bis dahin verstreichen, die für die berufliche Integration der Menschen genutzt werden kann. Vor dem Ausbildungsstart am 1. September waren im Landkreis Ebersberg 44 Prozent aller Ausbildungsplätze unbesetzt. Anstatt dieses Potential zu nutzen setzt man weiter auf Abschreckung, Diskriminierung und Ausgrenzung!

Betrachtet man die Richtlinie 2013/33/EU, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Asylsuchende spätestens 9 Monate nach Antragsstellung Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, ebenso den Asylkompromiss von 2014, kommt man zu der Erkenntnis, dass die CSU im Gegensatz zur Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung einen eigenen „Mia san mia - Kurs“ verfolgt, der zum Scheitern verurteilt ist.

Auch unser CSU-Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber, der für sich in Anspruch nimmt, sich für die Flüchtlinge zu engagieren, muss sich fragen lassen, ob er die Politik der Staatsregierung weiterhin verantworten kann.