Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Nach dem Süden jetzt im Osten - Umgehungswahn ohne Ende!

Die von allen Fraktionen im Ebersberger Stadtrat abgelehnte, aber vom Bauamt Rosenheim favorisierte östliche Umgehung der Kreisstadt wird jetzt von der Bayerischen Staatsregierung auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft. Damit ist genau das eingetrete

06.03.10 –

Das Thema Straßenbau lässt uns nicht los, auch wenn wir uns lieber mit anderem befassen würden. So ging es auch auf unserem letzten Ortsverbands-Treffen wieder um die ungeliebten Umgehungen. "Wovor wir immer gewarnt haben, dass nämlich das Bauamt Rosenheim eine östliche Umfahrung der Kreisstadt für die Fortschreibung des Staatsstraßen-Ausbauplans anmeldet, ist jetzt eingetreten", sagte Philipp Goldner.

Die anderen Fraktionen haben den Kopf in den Sand gesteckt und Vogel-Strauß-Politik betrieben nach dem Motto, dass nicht sein kann was nicht sein darf. So ist genau das passiert, was alle Parteien gleichermaßen angeblich verhindern wollten: Das Bauamt reichte die Natur zerstörende Trasse im Osten, für die bei der entscheidenden Stadtratssitzung keine einzige Stimme abgegeben wurde, an die Staatsregierung zur Ermittlung des Kosten-Nutzen-Faktors weiter. Hätte man sich damals mehrheitlich für den von uns Grünen propagierten Tunnel ausgesprochen - und sei es nur aus taktischen Gründen - so stünde jetzt nicht der Osten zur Disposition.

Für entlarvend erachten wir die Aussage von Bürgermeister Walter Brilmayer, nach der "von Anfang an klar" gewesen sei, dass "wenn die Stadt nichts meldet, das Straßenbauamt mit einer eigenen Trasse in die Fortschreibung geht". Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu seinen früheren Einlassungen und zu seiner Beschwichtigung, das Bauamt werde schon nichts gegen den Willen einer Gemeinde tun.

Ein paar hundert Meter entfernt kann übrigens jedermann ein Parade-Anschauungsobjekt für Fehlplanung im Straßenbau besichtigen: Dort wird gerade unter Riesen-Lärm versucht, die Lärmschutzwand der Südumgehung mittels gigantischer Stützröhren vor dem Abrutschen ins Moor zu bewahren. Teilweise gelingt es aber nicht, die Röhren in den Boden zu treiben, und sie werden nun einfach abgeschnitten, berichtete Ex-Stadtrat Dieter Berberich. Auch seien schon jetzt Verwerfungen an der Trasse zu beobachten; der Schwerlastverkehr werde der Straße weiter zusetzen.

Kategorie

Mobilität | Naturschutz/Flächenfraß

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