Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

MdL Ludwig Hartmann in Ebersberg

Den Spitzenkandidaten der bayerischen Grünen, live erleben!

06.09.23 –

Zahlreiche Gäste folgten der Einladung von Ottilie Eberl (Direktkandidatin für den Bezirkstag) und Thomas von Sarnowski (Direktkandidat für den Landtag) ins dicht besetzte Café Mala um Hartmanns Positionen zu erfahren und Fragen zu stellen.

Zu Beginn stellten die Direktkandidat*innen für den Bezirkstag Ottilie Eberl und für den Landtag Thomas von Sarnowski ihre Ziele vor.

Kurz zuvor war Ludwig Hartmann auf der Pressekonferenz in München zum Thema Aiwanger. Die Positionierung von Ministerpräsident Söder kommentierte er: „Er hat heute einen schlechten Deal für unser schönes Bayern gemacht“ und „Die schwerwiegenden Vorwürfe sind nicht ausgeräumt“. Denn Markus Söder toleriere Hubert Aiwanger als seinen Stellvertreter weiter, obwohl an dessen demokratischer Gesinnung große Zweifel bestehen. „Der Ministerpräsident hat sich mit seiner Entscheidung für Taktik vor Haltung entschieden“.
(Siehe auch: https://www.sueddeutsche.de/bayern/parteien-muenchen-hartmann-zu-aiwanger-entscheidung-taktik-vor-haltung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230903-99-59010)

Energiewende

Dann widmete sich Hartmann einem zentralem grünen Thema: die Energiewende, bei der die bayerische Staatsregierung vor allem den Bremser gibt. Von 11.000 staatlichen Gebäuden haben beispielsweise nur 5 % eine PV-Anlage!

Vernichtend ist die Bilanz bei der Windkraft: während in Nordrhein Westphalen, einem dicht besiedelten Bundesland, 183 Windräder gebaut wurden, waren es im gleichen Zeitraum in Bayern gerade mal 4!

Dazu lieferte Ludwig Hartmann aktuelle Zahlen: „Heute um 14.00 Uhr wird durch Sonne und Wind die Megawattstunde nur 5 € kosten, kein halber Cent pro Kilowattstunde“. Diese Landtagswahl wird eine Abstimmung über Bayerns Energiezukunft. Wir GRÜNE machen Bayerns Energieversorgung günstig, sauber und sicher – mit Wind, Sonne und Wasser: Daher der passende Slogan auf den Wahlplakaten: „Wählt billigen Strom!“.

Durch genossenschaftlich betriebene Windräder und die Beteiligung von Stadt- und Gemeindewerken könne ein demokratisches Energiesystem errichtet werden.  Außerdem müssen alle klimaschädlichen Subventionen umgelenkt werden auf CO2- sparende Maßnahmen, wie die Dämmung von Gebäuden. Insbesondere das Stromnetz müsse ausgebaut werden – auch die Verteilernetze.  Zudem sei der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien die Lebensversicherung für unsere Industrie und unsere Jobs.

Klimaschutz

Die Energiewende ist kein Selbstzweck. Selbstverständlich trägt eine gelungene Energiewende maßgeblich zum Klimaschutz bei und Klimaschutz ist auch ganz wesentlich Menschenschutz!  Denn Klimaschutz ist eigentlich der falsche Begriff: Wir schützen weniger das Klima, mit jeder Maßnahme schützen wir die Menschen und uns selbst. Man denke an die Hitzewellen, Überflutungen und Waldbrände dieses Jahr. Die Klimaproblematik ist menschengemacht, also können wir auch etwas dagegen tun. Das ist ein Vorteil!

Starkwetterkarten sind vorhanden, werden aber nicht veröffentlicht. Dabei brauchen sie Kommunen für anstehende Entscheidungen, wie die Ausweisung von geeigneten Baugebieten und Planungen für Hitzeschutz.

Bildung

Unsere Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. In Bayern entscheidet immer noch viel zu oft die Herkunft der Eltern, mit welchen Chancen die Kleinsten ins Leben starten. Die Bildungskarriere werde oft schon in der Grundschule entschieden. „Wir brauchen eine Chancengerechtigkeit. Der Beruf der Eltern darf in Zukunft keinen Unterschied mehr machen.“ Die Lust auf Lernen ist abhängig vom Sprachvermögen, dieses gelte es zu fördern..

Der Focus muss aber auch auf die Berufsschulen gerichtet werden. Leider gibt es Jugendliche ohne Abschluss. Werden sie trotzdem in eine Ausbildungsstelle aufgenommen, muss der Ausgleich der Defizite in der Berufsschule erfolgen. Ohne Handwerkerinnen und Handwerker keine Energiewende!

Mobilität

Zum ÖPNV: Wichtig sei es offen zu sein zum Austesten neuer Systeme. Ein funktionierendes Angebot erzeuge Nachfrage und den Wunsch nach Erweiterungen. Das 49 -Euroticket ist ein voller Erfolg und wird bleiben.

Ludwig Hartmann, der gerade viel unterwegs ist in Bayern, ist nirgends aufgefallen, dass Straßen fehlen. Daher solle man den Straßenneubau einfrieren und die bestehenden Straßen und Brücken erhalten.

Warum es in München noch keine autonom fahrende U-Bahn gibt, bleibt Hartmann unverständlich. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels könnten so Fahrer*innen für Tram und Bus freigesetzt werden. Auch die unzuverlässigen Züge in Bayern kritisierte Hartmann. In Niedersachsen werden die Fahrzeuge beispielsweise von der DB beschafft, um Probleme mit neuen Anbietern zu verhindern.

Eine rege Diskussion mit vielen Fragen zeigte das große Interesse der Anwesenden.

Von: Gertrud Höpfner und Waltraud Gruber

Bildimpressionen von der Veranstaltung:

Alle Fotos stammen von Manuel Schüller

Kategorie

Bildung | Demokratie | Energie und Klima

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