Klimaziele 2030

Kreistag erneuert Beschluss

16.05.24 –

Erfolgreiche Verhandlungen: an dem Landkreis-Ziel, bis 2030 frei von fossilen und endlichen Energieträgern zu sein, wird festgehalten. Fraktionssprecherin Waltraud Gruber mahnt bei den eigenen Zuständigkeiten Konsequenz an.

Hintergrund:

Der Beschluss zum Klimaziel des Landkreises von 2006 wurde 2015 erneuert. Ab 2023 wurde im Umweltausschuss und in einer Arbeitsgruppe eine Aktualisierung erarbeitet. Im Kreistag am 13.5.24 wurden die Klimaziele neu gefasst.

Rede Waltraud Gruber im Plenum des Kreistags

(es gilt das gesprochene Wort)

"Schon 2006 beschloss der Kreistag – auch aufbauend auf einen Bürgermeisterbeschluss – bis zum Jahr 2030 frei von fossilen und endlichen Energieträgern zu sein.

Dieser Beschluss war nicht nur ein Papiertiger. Er setze viel in Bewegung. Besonders hervorheben möchte ich die Gründung einer landkreisweiten Energiegenossenschaft, die Gründung der Energieagentur, die Gründung eines regionalen Energiewerks und die Übernahme der Stromnetze, das Klimaschutzmanagement einschließlich Moorschutz, den Energienutzungsplan und vieles mehr. Das alles kann der Einleitung zu unserm Beschluss heute entnommen werden. Es waren Meilensteine.

Es war jetzt an der Zeit, diese Klimaziele zu hinterfragen: Sind unsere Ziele von damals noch realistisch?

Der Umweltausschuss konnte sich in zwei Sitzungen nicht einigen. Dann wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Auch hier war die erste Sitzung alles andere als fruchtbar. Die Frage war, sollen wir unsere Klimaziele von damals aufgeben? Sind sie unrealistisch? Können wir für den ganzen Landkreis sprechen?

Auf all die Fragen haben wir dann in unserer 2. AG-Sitzung, die sehr produktiv war, Antworten gefunden. Ehrlich gesagt, ich war nach dieser 2. Sitzung positiv überrascht – denn ich dachte schon, wir einigen uns nie.

Danach, noch einmal im Umweltausschuss, war der Beschluss immer noch nicht in trockenen Tüchern und musste eine Schleife über den Kreisausschuss nehmen, bis wir uns auf den vorliegendenText einigten.

Das Ergebnis:

Wir halten an den Klimazielen fest – auch wenn sie heute - 18 Jahre später - schwerer erreichbar sind als damals. Die Zeit wird knapp.
Das soll uns Ansporn sein. Ohne Ansporn hätten Klimaziele auch gar keinen Sinn.
Natürlich wollen wir, dass der ganze Landkreis die Klimaziele erreicht. Aber haben wir das hier im Kreistag in der Hand, sind wir alleine dafür zuständig? Nein, wir brauchen dazu die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger und die politischen Rahmenbedingungen in Land, Bund und Europa.
Es ist deshalb realistisch, dass wir uns in unseren Leitzielen den Schwerpunkt nun auf unsere Zuständigkeiten legen. Das wird in den Punkten 3 bis 7 nun aufgeführt.
Uns Grüne war es dann noch besonders wichtig, bei den Leitzielen zu erwähnen, das Potential für Photovoltaik auszuweiten, so dass auch Fassaden genutzt werden und Leichtmodule für statisch schwierigere Dächer zum Einsatz kommen.
Wichtig war uns auch das Bekenntnis zur Windenergie als zentrale Säule der Energiewende – auch außerhalb des Ebersberger Forstes.
Und bei all den Errungenschaften, die in der Einleitung aufgelistet werden, war es uns auch wichtig den Ist-Wert des Landkreises aufzuführen. Denn bei all den Anstrengungen, die wir vorgenommen haben, der Anteil der EE im Strombereich liegt im Landkreis erst bei 31% und bei der Wärme bei 20% (Stand 2020).

Der Landkreis muss also noch viel tun, um den Zielen näher zu kommen.

Für uns hier im Kreistag gilt es nun, diese Klimaziele selbst auch ernst zu nehmen und sie mit Nachdruck zu verfolgen. Und da erinnere ich an unsere Leitziele zum nachhaltigen Bauen, die ja auch hier als Erfolg aufgeführt werden. Wir haben dort beispielsweise schon 2012 festgeschrieben, dass wir Holz als Baustoff bei gleicher Eignung aufgrund seines CO₂-Vermeidungseffektes den Vorzug geben. Ebenso haben wir dort festgeschrieben, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit einer Baumaßnahme eine lebenszyklusorientierte Gesamtkostenrechnung aufzustellen ist. Daran möchte ich hier an dieser Stelle erinnern – gerade aktuell ist die Diskussion um die geplante Modulbauweise für das Gymnasium Kirchseeon. Ich finde, eine Betonbauweise ist aus heutiger Sicht und in Anbetracht unserer Klimaziele hier nicht mehr vermittelbar. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir uns auch an unsere Klimaziele die wir hier formulieren halten müssen.

Doch für heute kann ich erst einmal sagen. Die Klimaziele zu aktualisieren war eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie führte zu regen überparteilichen Diskussionen, wir haben viel hinterfragt und diskutiert. Alleine das ist schon ein Erfolg. Von fast allen Fraktionen bestand der Wunsch eine gemeinsame Formulierung zu finden. Das haben wir geschafft – herausgekommen ist ein Papier, das sich sehen lassen kann. Wir werden darauf achten, dass es auch umgesetzt wird."