Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Kinderstation für die Kreisklinik?

Der Landrat hat sich öffentlich in den Medien für eine Kinderstation für die Kreisklinik Ebersberg ausgesprochen. Für die Grüne Kreistagsfraktion ist es unverständlich, warum die zuständigen Gremien nicht vorher damit befasst wurden.

02.07.14 –

Auf den ersten Blick erscheint eine Kinderstation für die Kreisklinik sicherlich sehr erstrebenswert. Die Grüne Fraktion geht davon aus, dass das komplexe Thema bereits nichtöffentlich im Aufsichtsrat der Kreisklinik diskutiert wurde. Seitens der Kreisklinik oder des Aufsichtsrats wurde das Thema Kinderstation allerdings noch nie öffentlich erwähnt. Mutmaßlich sind die Möglichkeiten nicht gegeben oder es sprechen auch medizinische Gründe dagegen.

Für die Aufsichtsratsmitglieder herrscht strenge Geheimhaltungspflicht über die Themen und Beschlüsse des Aufsichtsrats der Kreisklinik. Seitens der Grünen Fraktion wurde diese strenge Nichtöffentlichkeit immer wieder moniert. Solange sie besteht, wurde diese aber seitens der Grünen Fraktion stets respektiert. Gerade deshalb verwundert nun das öffentliche Vorpreschen des Landrats.

Mehr Licht ins Dunkel möchte Fraktionssprecherin Waltraud Gruber bekommen. Sie möchte deshalb eine öffentliche Stellungnahme des Landrats sowie weitere Informationen, die im nächsten Kreisausschuss vorgetragen werden sollen.

Dazu hat sie diese Anfragen eingereicht.

Von: Waltraud Gruber

Kategorie

Gesundheit

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