01.12.09 –

Die Grüne Fraktion im Oberbayerischen Bezirkstag hat eine Resolution zur Finanzsituation der Bezirke erarbeitet, deren Verabschiedung in der Plenumssitzung am 17.12.09 erfolgen soll.

Darin wird die Staatsregierung aufgefordert angesichts der schwierigen Haushaltslage und weiterer absehbarer konjunkturbedingter Einnahmeausfälle, den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Für Steuersenkungen beseht kein Spielraum in den öffentlichen Haushalten. Die Grünen mahnen einen Kurswechsel an, der das Ausbluten der öffentlichen Haushalte verhindert und die wichtige soziale und kulturelle Aufgabenträgerschaft der bayerischen Bezirke sowie die kommunale Daseinsvorsorge langfristig auf eine sichere Grundlage stellen.

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Foto©Andreas_Morkok;www.pixelio.de