Keine Kürzungen bei Werkstätten für behinderte Menschen

Bezirksrätin Waltraud Gruber fordert sichere Finanzierung der WfbM und fordert den Bezirk auf, ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung des Hilfebedarfs anzuwenden.

22.03.10 –

Die grüne Bezirkstagsfraktion ist empört über das Vorgehen des Bezirks Oberbayern der ohne politische Beschlüsse ein neues Verfahren zur Ermitllung des Hilfebedarfs, das schlechtere Personalschlüssel für die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) bedeuten würde, eingeführt hat.

Bezirksrätin Waltraud Gruber forderte bereits im Oktober vergangenen Jahres in einem Antrag , eine Übergangslösung nach dem Modell Mittelfranken zur Ermittlung des Hilfebedarfs anzuwenden. Die Grünen waren damit vertröstet worden, dass eine landesweite Arbeitsgruppe eine adäquate Lösung erarbeiten würde. Erst auf dieser neuen Grundlage sollte es zu entsprechenden Neuverhandlungen mit den Werkstätten kommen. "Damit wurden die Mitglieder des Ausschusses getäuscht; dies bedarf der umgehenden Aufklärung", so Gruber. "Die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung, die auch der Freistaat Bayern ratifiziert hat, verpflichtet uns, alles dafür zu tun, dass Menschen mit Behinderungen ein selbst bestimmtes Leben führen können und ihnen auch die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird. Der Bezirk Oberbayern ist dabei, die UN-Konvention zu missachten", so die Bezirksrätin Waltraud Gruber.

Die Grünen fordern den Bezirk Oberbayern auf, die Verhandlungen mit den Werkstätten sofort zu stoppen, bis durch eine politische Entscheidung eine Grundlage für das weitere Vorgehen getroffen worden ist. Das sog. Metzeler-Verfahren, auf das sich der Bezirk Oberbayern beruft, ist nach Ansicht der Grünen völlig ungeeignet, den Hilfebedarf bestimmter Personengruppen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen abzubilden und führt in der Folge zu Personalabbau, der nicht gerechtfertigt ist. Das Flächenland Hessen und der Stadtstaat Hamburg haben sich von diesem Verfahren bereits verabschiedet und ermitteln den individuellen Hilfebedarf. Das ist auch die Forderung der grünen Bezirkstagsfraktion. "Nur wenn wir den individuellen Hilfebedarf kennen, kann ein angemessener Personalschlüssel ermittelt werden", so Gruber. Da der nächste Sozialausschuss des Bezirkstages erst am 6. Mai tagt, werben die Grünen bei allen Fraktionen und Gruppierungen, um Zustimmung für eine Sondersitzung.

Waltraud Gruber Bezirksrätin Oberbayern

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