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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!
Grüne fühlen sich bestätigt: Mittagessen in den Werkstätten ist eine Teilhabeleistung
12.12.08 –
http://www.ebersberg-2008.de/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=547Die Bezirkstags-Grünen begrüßen das Urteil des Bundesozialgerichts in Kassel. Menschen mit Behinderung, die in einer Behindertenwerkstatt wie in der WfbM Steinhöring arbeiten, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme für ihr Mittagessen, so das Urteil.
Die bayerischen Bezirke hatten sich darauf versteift, dass das Mittagessen "Privatsache" sei. Das Bundessozialgericht bestätigte jetzt, dass das Mittagessen eine Teilhabeleistung ist und somit vom überörtlichen Sozialhilfeträger zu tragen ist. In allen sieben bayerischen Bezirken hatten die Vertreter der Grünen die Haltung der Bezirke angegriffen und gefordert, auch weiterhin das Mittagessen zu zahlen und fühlen sich jetzt bestätigt, so Waltraud Gruber.
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