31.10.12 –

Die Dienstwagenaffäre des Grafinger Bürgermeisters Rudolf Heiler (Freie Wähler) soll in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden. Nicht öffentlich sind Sitzungen immer dann, wenn "das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner" es erfordern. Eine Begründung, warum gerade diese Sitzung mit ihrem enormen öffentlichen Interesse hinter verschlossenen Türen stattfinden soll, wird in der Einladung nicht mitgeliefert.

Man kann auch dieses "öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner" als Argument vorschieben, wenn es peinlich oder gar gefährlich werden könnte für die Betroffenen. Und betroffen ist hier vor allem einer: Heiler.

Bekanntlich geht es um den über lange Jahre nicht versteuerten "Geldwerten Vorteil", den der Bürgermeister durch die Nutzung seines Dienstwagens auch für private Zwecke in Anspruch genommen hat. Über die Jahre summierten sich so rund 12.500 Euro, die als Steuer an das Finanzamt hätte abgeführt werden müssen. Diese Schuld ist zwar schon vor einigen Jahren beglichen worden - aus der Stadtkasse, und damit aus Steuergeldern. Die Stadtverwaltung versuchte ebenso lange, dieses Geld von ihrem Chef Heiler wieder einzutreiben, allerdings stets ohne Erfolg. Heiler zahlte nicht, weil angeblich noch Prüfungen durch einen Steuerberater erfolgen müssten. Erst als die Affäre zu einem handfesten Skandal
zu eskalieren drohte, hat Heiler nach eigener Auskunft das Geld überwiesen.

Damit endlich Klarheit und Transparenz in die gesamte Angelegenheit kommt, haben Grüne, SPD und CSU einen gemeinsamen Antrag für eine öffentliche Stadtratssitzung gestellt. Öffentlich auch deshalb, weil es primär eben nicht um die privaten Steuerangelegenheiten des Herrn Heiler geht, sondern weil es sich um die Verwendung von Steuergeldern handelt. Und dies ist natürlich ein Thema von öffentlichem Interesse.

Grüne planen öffentliche Info-Veranstaltung
Die Grafinger Grünen bereiten eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Themenkomplex vor. Dort werden wir den gesamten Sachverhalt darstellen und all jene relevanten Details ansprechen, die nicht den Persönlichkeitsschutz betroffener Personen tangieren, sondern die Verwendung öffentlicher Steuergelder betreffen.

Der genaue Termin steht noch nicht fest, wird aber zeitnah nach der nichtöffentlichen Stadtratssitzung anberaumt werden. Alle interessierten BürgerInnen sind schon heute herzlich eingeladen.