Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Grafing: Grüne beantragen Resolution gegen Laufzeitverlängerungen für AKW

20.08.10 –

Die Grafinger Grünen möchten dazu beitragen, dass es für die deutschen Atomkraftwerke keine Laufzeitverlängerungen gibt. Grünen-Stadtrat Heinz Fröhlich hat beantragt, dass die Stadt Grafing eine entsprechende Resolution unterzeichnet. Dazu ist ein Mehrheitsbeschluss im Stadtrat nötig.

Die geplanten Laufzeitverlängerungen für AKW dürfte eines der heissen Themen im Herbst werden. Die derzeit geltenden Bestimmungen sehen vor, dass bis 2022, also in 12 Jahren, das letzte deutsche AKW abgeschaltet wird. Das will auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, nicht aber die Atomindustrie, denn mit den alten und auch technisch altertümlichen Meilern lassen sich fast aufwandslos Milliarden verdienen. Sicherheit, Atommüllentsorgung und das stets heruntergespielte Strahlenrisiko werden von den Betreibern offenbar für nicht so wichtig erklärt.

Die Grafinger Grünen-Initiative richtet sich konkret gegen eine Laufzeitverlängerung des AKW Isar I in Ohu bei Landshut. Der 1979 in Betrieb gegangene Meiler ist einer des ältestens Reaktoren in Deutschland. Entsprechend sind auch die Technik und die Sicherheitseinrichtungen. Nach heutigem Stand dürfte Isar I weder genehmigt noch betrieben werden. Trotzdem plant die Bundesregierung, die Laufzeiten von alten AKW um bis 30 Jahre zu verlängern. Bei jeder anderen technischen Anlage würde es wohl niemand wagen, ein solches verantwortungsloses Ansinnen auch nur in Erwägung zu ziehen.

Auch jeder einzelne Bürger kann gegen die Laufzeitverlängerungen von AKW aktiv werden. Im Netz steht gibt es unter www.campact.de/atom2/sn3/signer die Möglichkeit, eine Erklärung für den Atomausstieg zu unterzeichnen.

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