16.05.19 –

„Wo geht es nach der Schicksals-und Zukunftswahl mit unserem Projekt Europa hin?“

Diese Frage stellte Florian Siekmann, der europapolitische Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion, an den Beginn der Veranstaltung in Zorneding.

Eingeladen war zum Thema: Kommt, wir bauen das neue Europa.

Begeisternd und überzeugend ging Florian Siekmann das Thema mit positiven Aspekten an.

EU-Standards bringen allen EU-Bürgern Nutzen. Die Datenschutzgrundverordnung schützt die Daten aller EU-Bürger vor der Ausnutzung großer Konzerne, die damit viel Geld verdienen und wird inzwischen von vielen Staaten übernommen. In der Umweltpolitik wurden von der EU bereits Richtlinien für saubere Luft und Grenzwerten bei der Nitratbelastung von Böden erarbeitet.

Uns allen bringt Europa Gewinn an Wohlstand und den Genuß vieler Freiheiten und Rechte. Genau diese Rechte, wie etwa die Pressefreiheit, werden von rechten und populistischen Guppen in vielen Ländern untergraben und für genau diese Rechte lohnt es sich zu kämpfen. Von diesen Gruppen (man denke nur an die Leave-Kampagne in Groß-Britannien) wird die europäische Union geradezu als Feindbild aufgebaut.: etwa mit der Behauptung, die EU sei ein Bürokratiemonster; dabei besteht die EU-Verwaltung -zuständig für 500 Millionen EU-Bürger*innen- gerade mal aus 50.000 Personen.

Die zentrale Fragestellung muss immer sein: Was ist für alle Menschen in Europa gut?

Denn: die europäische Union ist eine Union für Menschen und Europa sind wir alle!

Daher ist das grüne Ziel, das Europaparlament in seinen Möglichkeiten zu stärken und dort den Grünen Einfluß durch ein gutes Wahlergebnis deutlich zu erhöhen. Auch in anderen EU-Staaten ist gerade eine „grüne Welle“ zu beobachten, beginnend mit den Beneluxstaaten, aber auch im Baltikum, Skandinavien und Frankreich.

Natürlich kam auch der Klimawandel als zentrales Thema zur Sprache; dazu zur aktuellen Diskussion:

Wir brauchen einen sinnvollen CO₂-Preis. Dem heutigen Zertifikatspreis von rund 26 € pro Tonne stehen Folgekosten von ca.180 € pro Tonne ausgestoßenem CO₂ gegenüber, die die Gemeinschaft bezahlen wird, aber die Verursacher bezahlen sollten.

Ein sehr wichtiges grünes Anliegen ist eine grundlegende Änderung bei den Agrarsubventionen: Landwirtschaft: EU-Gelder nicht länger nach Fläche verteilen wie bisher, sondern danach, was auf der Fläche passiert, d.h. Förderung von ökologischem Wirtschaften.

Diskutiert wurden auch Themen wie das Einstimmigkeitsprinzip, der Umgang mit dem, was zum Teil in den sozialen Medien abläuft oder die dringenmde Notwendigkeit einer europäischen Außenpolitik.

Mit vielen Informationen und nach einer interessanten Diskussion gingen die gut 20 Teilnehmer*innen offensichtlich mit der Überzeugung heim:

Europa – die beste Idee , die Europa je hatte.

GH

Wer noch mehr über Florian Siekmann erfahren möchte: hier wird man fündig