Finanziell schwierige Lage der Kommunen nicht auf dem Rücken hilfebedürftiger Menschen austragen

Der Bezirk Oberbayern hat Maßnahmen zur Kostendämpfung in 2011 vorgeschlagen, die von Bezirksrätin Waltraud Gruber kritisiert werden. Deshalb stimmte sie auch gegen den Bezirkshaushalt 2011. Gerade im Bereich der Förderstätten und Werkstätten für

19.12.10 –

Die Grüne Bezirkstagsfraktion lehnt beim Thema Personalschlüssel der Förderstätten die Vorschläge der Bezirksverwaltung ab (siehe Antrag Förderstätten). Trotz heftigen Widerstands der Verbände und Träger wurde das umstrittene HMB-Verfahren eingeführt, was eine Herabstufung bei der Hilfebedarfsermittlung zur Folge hat.

Auch im Bereich Entgeltverhandlungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zeigt sich ein ähnliches Bild (siehe Antrag WfbM). So sind etliche Rechtsstreite anhängig. Auf dem Werkstättentag des Bezirks Oberbayern zeigten viele Einrichtungen ihre Unzufriedenheit mit den einseitigen Festsetzungen des Bezirks. Die Verwaltung will eine Pauschalkürzung der Leistungen erreichen und missachtet dabei die gesetzlichen Verpflichtungen der Träger. So begibt sich die Verwaltung auf ein dünnes Eis am Rande der Legalität. Entgeltverhandlungen müssen wieder im partnerschaftlichen Dialog mit den Trägern auf dem Boden der Rechtslage verhandelt werden.

Die eingesetzten Gelder sollen bei den Menschen ankommen, die sie benötigen. Eine bürgerfreundliche effektive Verwaltung des Bezirks ist dafür eine Voraussetzung - Strategien um die Verwaltung zu optimieren und bürgerfreundlicher zu gestalten sind dort noch weiter zu verfolgen.

Es müssen neue Strukturen aufgebaut werden, die der Behindertenrechtskonvention gerecht werden und die alte Strukturen ergänzen und gegebenenfalls auch ersetzen können. Die Forderung "ambulant vor stationär", mittlerweile eine Forderung jeder Fraktion, heißt nicht, dass stationäre Einrichtungen trotz der steigender Fallzahlen eine pauschale Kürzung erfahren, während Alternativen dazu aber nicht oder noch nicht aufgebaut wurden. Dabei soll aber nicht nur mit den Einrichtungen und Verbänden verhandelt werden, sondern vor allem zusammen mit den Betroffenen alternative Konzepte entwickelt werden. Gemeinsam kann es gelingen, ein neues Kapitel bei der Eingliederungshilfe im Sinne der Behindertenrechtskonvention aufzuschlagen.

Das Erreichen des Rentenalters vieler Menschen mit geistigen Behinderungen ist eine anstehende Herausforderung. Laut Gruber hat diese demographische Aufgabe noch nicht zu ausreichenden Planungen und Umsetzungen geführt.

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