07.07.20 –

Die Ebersberger Kreis-Grünen haben MdL Thomas Huber gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen und sich im Landtag konkret für die Energiewende einzusetzen. Bayernweit stehen sonst 30 geplante Windkraftanlagen vor dem Aus.

Der Kreisvorstand fordert MdL Thomas Huber auf, sich für die Energiewende einzusetzen. Denn am kommenden Mittwoch wird im Landtag in zweiter Lesung über die Glaubwürdigkeit der bayerischen Energiewendepolitik entschieden.

Zum Hintergrund: 2016 trat die Problematik auf, dass Windkraftanlagen, die vor der Einführung der 10H-Regelung im Jahr 2014 genehmigt wurden, nicht gebaut werden konnten, da der Anlagentyp nicht mehr lieferbar war. Nach bisheriger Verwaltungspraxis bedurfte es in solchen Fällen keiner neuen Genehmigung, sondern nur einer Änderungsanzeige. Durch ein Verwaltungsgerichtsurteil wurde diese Praxis jedoch in Frage gestellt.

CSU und Freie Wähler haben wiederholt eine Lösung versprochen, die allen genehmigten Anlagen hilft. Im Vertrauen darauf wurde weiter in die Projekte investiert. Noch im Dezember 2019 erklärte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nach einer Kabinettssitzung: "Mit dem Beschluss haben wir mehrere Dutzend neu errichtete Anlagen gerettet, denen teilweise sogar der Rückbau gedroht hätte oder bei denen mittlerweile das Fundament betoniert ist, das Vorhaben aber gestoppt wurde."

Doch nun fürchten viele Bürger*innen um ihr Geld. Der von den Regierungsfraktionen jetzt zur Abstimmung gestellte Gesetzestext hält die Zusage nicht ein. Geschützt werden sollen nur Anlagen, die schon in Betrieb sind und keine, die derzeit noch in Bau sind.

Für die Grünen im Kreis Ebersberg wäre das ein schlechtes Zeichen für die dringend nötige bayerische Energiewende. Aus Sicht der Grünen muss verantwortungsvolle Politik berechenbare Rahmenbedingungen sicherstellen.

Zumal im Bereich der erneuerbaren Energien durch Bürokratismus und Fehlentscheidungen in Berlin und in München in den letzten Jahren schon 150 000 Arbeitsplätze verloren gingen; allein in der Windkraftbranche geht es um 40 000 Arbeitsplätze! In Bayern ist aufgrund der 10H-Regelung der Windkraftausbau völlig zusammengebrochen.

Beispielhaft für die Probleme ist das widersprüchliche Vorgehen von Regierung und Regierungsfraktionen. Wirtschaftsminister Aiwanger kündigt werbewirksam in diesen Tagen die Bayerische Windenergieoffensive an und gleichzeitig verhindern die Regierungsfraktionen schon in Bau befindliche Windkraftanlagen.

Die Grünen sehen jetzt eine wichtige Gelegenheit für Thomas Huber sich wirklich für die Energiewende einzusetzen und nicht nur davon zu reden. Aufgrund der Coronaregelungen ist er persönlich nicht zur Abstimmung im Plenarsaal, kann aber zur Meinungsbildung in seiner Fraktion beitragen. Ein Änderungsantrag der Grünen Landtagsfraktion liegt vor.

Konrad Eibl im Namen des Kreisvorstandes von B90/Grüne