05.03.24 –

Der Kreisausschuss hat die überparteiliche Resolution gegen Hass, Ausgrenzung und gegen Rechtsextremismus gemeinsam beschlossen. Die Bekenntnisse zur Demokratie wurden von der AfD vehement abgelehnt. Sie soll sich schämen!

Den gemeinsamen überparteilichen Antrag, der von allen demokratischen Parteien unterschreiben wurde, wurde von Waltraud Gruber vorgestellt.Es gilt das gesprochene Wort:

„Am 28.Januar war im Landkreis Ebersberg die größte Demonstration überhaupt. Mehr als 3 000 Menschen kamen in die Kreisstadt um für Frieden, Demokratie und Vielfalt ein starkes Zeichen zu setzen.

Erfreulich war für mich auch, dass dort Organisationen und Politiker*innen aus den verschiedensten Richtungen anzutreffen waren. Und in mitten dieser Menge - gerade, weil sie sich aus den unterschiedlichsten Menschen, Gruppierungen und Organisatoren zusammensetzte - kam für mich auch das starke Gefühl auf, dass wir gemeinsam etwas ausrichten können, dass wir gemeinsam stark sind, dass wir die „Mehreren“ sind.

Dieses starke Gefühl wollen wir nun auch in den Kreistag tragen. Wir solidarisieren uns mit den Demonstrationen zur Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte, sowie gegen rechtsradikale Bestrebungen.  Der Kreistag verurteilt jede Form von Hass, Rassismus und Ausgrenzung, unabhängig von welcher extremistischen Richtung sie kommen. Der Kreistag wird verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten.

Der Kreistag Ebersberg bekennt sich zur demokratischen Grundordnung des Freistaates, zur bayerischen Verfassung und zur Verfassung des Bundes. Die Verfassung bildet den unersetzlichen Rahmen des eigenen Wirkens. Dabei steht an erster Stelle: die Würde des Menschen ist unantastbar. Das betrifft alle Menschen.

Am 26. Januar 2024 fand bereits seitens des Landkreises eine Gedenkveranstaltung zum „zentralen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Landkreis Ebersberg“ statt. Genau zur richtigen Zeit – das begrüßen wir ausdrücklich. Schüler des Max-Mannheimer-Gymnasium in Grafing haben auf dieser Veranstaltung mit einem Schicksal eines Kindes, das hier im Landkreis aufwuchs, recht eindrücklich dargestellt, wohin es ganz schnell führen kann, wenn rechtsradikale Tendenzen nicht von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zurückgedrängt werden.

Heute geht es uns also hier nicht um einen politischen Wettstreit – wer hat die besten Ideen, welche politischen Schwerpunkte haben die einzelnen Fraktionen, wer bringt sie am schnellsten ein – heut geht es um unsere Gemeinsamkeit. Die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien hier im Landkreis Ebersberg.

Wir wollen die Demokratie schützen und stärken.

Diese gemeinsame Resolution ist etwas ganz Besonderes. Nicht alle Tage werden wir alle gemeinsam einen Antrag verabschieden. Allein der Briefkopf zeigt – wir sind bunt.

Und wir hoffen, dass dieses starke gemeinsame Signal auch der Bevölkerung Mut macht und zeigt, wir sind auch im Landkreis Ebersberg die Mehrheit und wir verteidigen gemeinsam unsere demokratischen Rechte.

 „Nie wieder ist Jetzt“

Alle demokratischen Fraktionen begründeten, wie wichtig dieser Antrag ist und was für ein starkes Zeichen damit gesetzt wird. Alle - außer der AfD - stimmten dafür. Alle Diffamierungen, Dreistigkeiten und Falschwahrheiten, mit denen AfD Schmidt wild um sich schlug, zeigen seine abstruse Gesinnung. „Ein Wolf im Schafspelz“, wie Grünen-Kreisrat Johannes Rumpfinger treffend formulierte.

→ Einen in Verbindung stehenden Artikel lesen Sie hier

→ Die überparteiliche Resolution

→ Artikel der Ebersberger Süddeutschen Zeitung

→ Artikel der Ebersberger Zeitung