Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich alle demokratische Fraktionen zusammenschließen. Auf Initiative von Waltraud Gruber sprechen sie sich in einer Resolution gegen Hass, Rassismus, Ausgrenzung und für demokratische Grundwerte aus.

23.02.24 –

Hintergrund

Das Rechercheteam Correctiv berichtete über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam. Das führte zu bundesweitem Entsetzen und war Auslöser für die zahlreichen und anhaltenden Demonstrationen in ganz Deutschland auch im Landkreis Ebersberg.

In Thüringen gilt der Landesverband unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke als "gesichert rechtsextremistisch". Gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. AfD-Fraktionsvize Martin Böhm versucht Landtagspräsidentin Ilse Aigner durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren und zu delegitimieren. Viele weitere Beispiele führen uns vor Augen, dass die demokratischen Parteien in unserem Land zusammenstehen sollen um jegliche Form von Hass, Rassismus und Ausgrenzung, unabhängig von welcher extremistischen Richtung sie kommen, zu verurteilen.

Im Kreistag Ebersberg haben sich daher die demokratischen Fraktionen zusammengeschlossen um mit einer gemeinsamen Resolution, ein überparteiliches Zeichen zu setzen und sich zu den demokratischen Werten zu bekennen.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein so breites und – schon von den Farben der Gruppierungen sichtbar im Briefkopf – buntes Bündnis im Kreistag bildet.

Resolution Kreistag Ebersberg: Demokratie verteidigen

(Wortlaut der gemeinsamen Resolution):

Der Kreistag Ebersberg solidarisiert sich mit den Demonstrationen zur Wahrung der Demokratie und Menschenrechte, sowie gegen rechtsradikale Bestrebungen, die seit Wochen auch im Landkreis Ebersberg unter großer Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden.

Er begrüßt und unterstützt die Einführung einer jährlichen Gedenkveranstaltung zum „Zentralen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Landkreis Ebersberg“.

Der Kreistag Ebersberg bekennt sich zur demokratischen Grundordnung des Freistaates, zur bayerischen Verfassung und zur Verfassung des Bundes. Die Verfassung bildet den unersetzlichen Rahmen des eigenen Wirkens.

Dabei steht an erster Stelle: die Würde des Menschen ist unantastbar. Das betrifft alle Menschen.

Der Kreistag verurteilt jede Form von Hass, Rassismus und Ausgrenzung, unabhängig von welcher extremistischen Richtung sie kommen. Der Kreistag wird verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten.

Die Gedenkveranstaltung am 26.01.2024 in Grafing hat eindrücklich gezeigt, wohin es führen kann, wenn rechtsradikale Tendenzen nicht von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zurückgedrängt werden. Es ist wichtig, dass führende Politikerinnen und Politiker klare Distanzierung gegenüber antidemokratischen Parteien zeigen, sowohl verbal als auch Inhaltlich, um die Werte der Demokratie zu schützen und zu stärken. 

Die Resolution ist gezeichnet (für die Fraktionen) von: Martin Wagner (CSU/FDP), Waltraud Gruber (GRÜNE), Ulli Proske (SPD), Georg Reitsberger (FW/BP), Dr. Renate Glaser (ÖDP/Die LINKE).

→ Den Antrag zur Resolution vom 19.2.24 lesen Sie hier