Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Bürgermeisterwahlkampf Aßling: Daxenberger sagt Auftritt ab

20.07.10 –

Voll besetzt war das Dorfgemeinschaftshaus in Lorenzenberg, doch der Wahlkampfabend verlief gänzlich anders als geplant: Sepp Daxenberger, der frühere Bürgermeister von Waging und bis vor einem Monat noch Fraktionschef der bayrischen Landtags-Grünen erscheint nicht.

Seinen Wahlkampfauftritt zur Unterstützung von Benedikt Mayer, der als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat für die Grünen und die SPD in Aßling antritt, muss der Landtagsabgeordnete Daxenberger wegen eines akuten Rückfalls seiner Krebserkrankung absagen.

Unter dem Motto "Erfolgreiche Kommunalpolitik auch für Aßling" hatte Benedikt Mayer nach Lorenzenberg eingeladen und sich für alle Besucher wertvolle Impulse vom ehemaligen Landeschef der Grünen erhofft. "Ich weiß, dass viele nur wegen Sepp Daxenberger hier sind, aber nun müssen sie mit mir Vorlieb nehmen", sagte der besorgte Parteifreund Mayer gleich zu Beginn der Veranstaltung, zu der auch die beiden stellvertretenden Bürgermeister Franz Hilger (CSU) und Ernst Sporer-Fischbacher (UNL) gekommen waren.

Bei seinen Ortsteilbesuchen habe er die Erfahrung gemacht, dass die Aßlinger gern in ihrer Gemeinde leben und größtenteils auch zufrieden sind, berichtete Mayer. Denoch gäbe es auch Probleme, die den Aßlingern Sorgen bereiten, die derzeit nicht gelöst werden, die aber unbedingt angegangen werden müssen. Mayer fasste diese zu drei Punkten zusammen: Die Zähflüssigkeit bei Entscheidungsfindungen, die mangelnde Offenheit, wie Entscheidungen zustande kommen und die hohe Verschuldung der Gemeinde.

Gerade angesichts der hohen Verschuldung von rund 10 Millionen Euro müsse den Bürgern deutlich vor Augen geführt werden, dass sich die Gemeinde nicht mehr alles leisten könne, konstatierte der Bürgermeisterkandidat. Die Ausgaben müssen den Einnahmen angepasst werden, forderte Mayer, zusätzlich schlug er vor, zwei Finanzstrategien aus dem Landkreis zu übernehmen: jede Investition wird zunächst auf eine Warteliste gesetzt und bei den Haushaltsberatungen wird dann, anhand der Liste entschieden "was können wir uns leisten". Als zweite Strategie sollte man eine Zinssteuerung vornehmen, eine Versicherung gegen steigende Zinsen.

Unverständlich ist für Mayer, warum das Thema "Finanzen" wie aber auch viele andere Themen im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt werden. Er setzt lieber Transparenz und Offenheit, so seien die Bürger besser informiert und könnten Entscheidungen leichter nachvollziehen. Mit weiteren aktuellen Beispielen belegte Mayer seine Kritik und versprach im Hinlick auf den Wahlsonntag, den 26. September. "Ich würde, nein, ich werde das besser machen".

Von: Christine Gerneth

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