Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Bildung hat Vorrang

26.11.09 –

Der Fachausschuss für die Schulen des Landkreises (FSK) hat in seiner letzten Sitzung eine Kürzung des sogenannten Schulleiterbudgets um 10 % beschlossen. Dass die Elternbeiräte und die Schulleitungen diese Entscheidung kritisieren ist nicht überraschend. Es ist ja ihre Aufgabe, ausreichende Mittel für die Bildung einzufordern. Doch ist die Kritik der Sache nicht angemessen und die Sorge um die Zukunft unserer Kinder im Hinblick auf diese Maßnahme nicht berechtigt.

Der pauschale Vorwurf, der Landkreis spare an der Bildung, ist aus Sicht der grünen Kreistagsfraktion nicht haltbar. Bei all unserer Kritik an den einzelnen Planungen: Der Landkreis hat mit seinen Investitionen in den Ausbau der Realschulen und Gymnasien und den Neubau des Kirchseeoner Gymnasiums in den letzten Jahren gezeigt, dass er für die Bildung gewaltige Anstrengungen unternimmt. Der Neubau der Realschule in Poing und der Ausbau des Gymnasiums Markt Schwaben mit einem Kostenvolumen für den Kreis von mindestens 15 Millionen Euro sind beschlossen und werden in den kommenden Jahren verwirklicht. Und das trotz der kritischen Haushaltslage. Die Kürzung der Schulaufwandsbudgets für alle 9 kreiseigenen Schulen um insgesamt circa 90 000 Euro halten wir vor allem deshalb für vertretbar, weil die Schulen noch über angesparte Mittel von etwa 385 000 Euro aus den Vorjahren verfügen, wenn auch in unterschiedlicher Höhe. Die Rücklagen sind also nicht aufgebraucht, sie betragen mehr als das Vierfache der gekürzten Summe. Darüber hinaus hat der FSK eine Härtefallklausel beschlossen. Es darf und wird also aus unserer Sicht nicht dazu kommen, dass Schüler auf dringend notwendige Dinge verzichten müssen, sonst würden wir den Beschluss nicht mittragen. Und wenn er auch ein klein wenig zu einem sparsameren Umgang mit Ressourcen beiträgt, dann macht er sogar pädagogisch Sinn. Dann wäre er nachhaltig sinnvoll. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, bei der Erstellung neuer Richtlinien darauf zu achten, dass durch die Trennung von konsumptiven und investiven Ausgaben mehr Transparenz im Hinblick auf den Bedarf der Schulen geschaffen wird.

Von: Doris Häuser und Reinhard Oellerer

Kategorie

Bildung

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