04.07.22 –

Am 2. Juli fand in Erding die jährliche Versammlung des Bezirksverbands Oberbayern statt. Henrike Hahn, MdEP berichtete aus dem Europaparlement. Ihre wesentlichen Punkte:

- PV-Strategie: die Arbeitsplätze müssen wieder nach Europa!

- starker Ausbau der Netz- und Speicherinfrstruktur, auch zwischen den Staaten

- der Übergang zur Nutzung der erneuerbaren Energieformen  muss sozial gestaltet werden!

- Welche Investitionen in der EU sind nachhaltig?

Anschließend  wurde sofort der Antrag "Freiheit von fossilen Energieimporten" behandelt und einstimmig angenommen. Er enthält 15 Forderungen an die bayerische Staatsregierung; darunter "sofortige Abschaffung von 10H" oder auch "Unterstützungsprogrmm für das bayerische Handwerk zur Gewinnung und Umschulung von Fachkräften".

Manuela Rottmann, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die per Video zugeschaltet war, sprach vom sehr nötigen "Focus auf das Land", z.B. im Hinblick auf den mangelhaften ÖPNV.

Im folgenden Bericht der Bezirkstagsfraktion ging Martina Neubauer u.a. auf folgende Punkte ein:

-Behinderte Menschen unter den aus der Ukraine Geflüchteten haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege

- Problem der Kostensteigerungen, da der Bezirk ausschließlich umlagenfinanziert ist.

- Schnellere Anerkennung von Abschlüssen und

- den Appell: Es darf keine 2 Klassen von Geflüchteten geben!

Weitere Anträge, die angenommen wurden:

Tourismus in Oberbayern,

Beschaffung nachhaltiger Textilprodukte im Bezirk Obb. (gestellt von Sarah Onken vom OV Vaterstetten),

Aufnahm der Darstellung der Geschichte des Bezirksverbands Obb auf der Homepage und

zurm Thema IT: Schulen in Oberbayern bei Hard- und Software-Betreuung mit moderner Arbeitswelt gleichsetzen.