Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

Behördenfunk muss vor der Einführung auf den Prüfstand

Solange weder die technische Tauglichkeit noch die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Funksystems nachgewiesen sowie die gesamten Kosten bekannt sind, lehnen die Vertreter der Aßlinger GRÜNEN Sende-Standorte auf dem Gemeindegebiet ab.

01.11.12 –

Sicherlich brauchen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein modernes, sicheres und zuverlässiges Funksystem. Die bisherigen Erfahrungen wecken jedoch Zweifel an der Tauglichkeit, der Finanzierbarkeit und der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des neuen BOS-Digitalfunks.

Aktuell sind Gesamtkosten von etwa 10 Milliarden Euro im Gespräch. Die genauen Kosten für die Gemeinden sind nicht bekannt, da die tatsächlichen Kosten für Ein- bzw. Umbaumaßnahmen, die Nachrüstung und Nachbesserung, Schulungen, Updates, Netzbetriebskosten usw. sowie deren Aufteilung auf Bund, Länder und Kommunen unklar sind.

Das gesamte Projekt muss deshalb auf den Prüfstand und unter anderem folgende Kriterien erfüllen:

  • Gesundheitliche Vorsorge durch eine drastische Senkung der Grenzwerte für die Sendeleistung
  • Nachweis der vollen Funktionsfähigkeit der neuen Technik vor der Einführung
  • Volle Kostentransparenz

Die beiden Grünen Gemeinderätinnen haben deshalb schon im Februar die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb abgelehnt. Die Teilnahme Aßlings wurde jedoch auf Vorschlag des Bürgermeisters Werner Lampl mehrheitlich beschlossen.

Von: Konrad Eibl

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