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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
08.02.22 –
Grünes Positionspapier speziell auch zur Grobtrassenplanung Ostermünchen-Grafing. Es wurde von der Ebersberger Kreistagsfraktion in enger Abstimmung mit dem Kreisvorstand beschlossen. Grüne Unterstützung bekommen sie von MdB Matthias Gastel, Verkehrsexperte und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages sowie dem Verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion MdL Dr. Markus Büchler.
Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Verkehrswende schnell umgesetzt werden. Spätestens 2045 dürfen keine fossilen Treibstoffe mehr verwendet werden.
Die Bahn ist die Form der Elektromobilität, die heute schon in großem Stil funktioniert.
Deswegen müssen Personen- und Güterverkehr schnell von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dies gilt besonders für den alpenquerenden Verkehr und ebenso für den Flugverkehr auf kurzen und mittleren Distanzen z.B. von Bayern nach Italien.
Uns ist bewusst, dass Infrastrukturprojekte eine große Zumutung bedeuten – das betrifft Bahntrassen genauso wie Straßen.
Personenfernverkehr: Notwendig sind erheblich ausgeweitete und beschleunigte Reiseverbindungen im Fernverkehr sowie Nachtzugverbindungen zwischen Deutschland, Österreich und Italien, eingebunden in den deutschlandweiten Taktfahrplan „Deutschlandtakt. Der Deutschlandtakt ist ein integraler Takt, der kürzere Fahrzeiten mit optimalen Umsteigzeiten ermöglicht.
Güterverkehr: Massive und zwingende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene durch wirksame Maßnahmen wie eine Korridormaut von München bis Verona oder eine internationale Alpentransitbörse. Eine adäquate Bepreisung des Güterverkehrs durch den hochsensiblen Alpenraum hilft, unnötige Verkehre zu vermeiden.
Wir wollen daher, dass die Bestandstrasse in die Detail-Untersuchungen mit aufgenommen wird. Erst dann kann eine befriedigende Gesamt-Beurteilung erfolgen, um einen Dialog auf fachlich fundierter Basis stattfinden zu lassen. Gleichwertig muss auch der Anfang Februar entwickelte detaillierte Trassenvorschlag eines Bürgers untersucht werden.
Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Verkehrswende schnell umgesetzt werden. In rund 20 Jahren dürfen wir keine fossilen Treibstoffe mehr verwenden. Der Ausbau der Bahn spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Ausbau der Bahn ist auch begleitet von schmerzlichen Eingriffen in die Landschaft. Er gelingt nur einvernehmlich in einem transparenten Verfahren, das zusammen mit der Bevölkerung abgestimmt wird.
Bei der Umsetzung eines konstruktiven Dialogs mit den Bürger:innen ist die Bundespolitik als Auftraggeberin des Unternehmens Bahn gefordert, denn in dieser Phase nach der Grobtrassenplanung sind noch Umplanungen möglich. Unterstützung erfährt der Kreisverband der Grünen durch den grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Verkehrsexperte und Mitglied des Verkehrsausschusses. Auch auf Landesebene gibt es Unterstützung durch MdL Dr. Markus Büchler, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ebersberg
Waltraud Gruber
Für den Vorstand des Kreisverbands Ebersberg von Bündnis 90/Die Grünen
Angelika Obermayr
Christoph Lochmüller
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