"Sollte die Länderöffnungsklausel, im Koalitionsvertrag übernommen werden, wird das die bayerische Energiewende beenden", so die Sprecherin des Kreisvorstands und der Kreistagsfraktion Waltraud Gruber.

12.11.13 –

Mit der Länderöffnungsklausel, für die Seehofer seit Mitte des Jahres im Bundesrat eintritt, sollen die Länder selbst bestimmen können, welche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung künftig eingehalten werden sollen. Zudem sollen die Fördersätze für Windräder sinken. "Das wäre für manche Bundesländer - insbesondere für Bayern - "der Anfang vom Ende der Energiewende", so Waltraud Gruber.

Enttäuscht zeigt sie sich auch von der Bundes-SPD, die noch im September an Grüner Seite gegen diese Pläne gekämpft hatte. Dagegen hat die Ebersberger Landkreis-SPD im August zusammen mit den Freien Wählern und der ÖDP einen von den Grünen initiierten Brief an Herrn Seehofer mitunterzeichnet, in dem er aufgefordert wird seine Pläne zurückzunehmen. "Ich hoffe die SPD steht auch heute noch dazu und übt Druck auf die VerhandlungsführerInnen in Berlin aus", so Waltraud Gruber.

Wenn die wichtigste Säule der Energiewende - die Windenergie - praktisch unmöglich gemacht wird, dann nützen auch die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag nichts, die mit blumigen Worten die Energiewende beschreiben.

Der Landkreis Ebersberg und seine 21 Gemeinden haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Energieträgern zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen muss auch die Windenergie genutzt werden. Darüber waren sich der Kreis und alle Kommunen bisher einig. Unter Federführung und Abstimmung des Landkreises Ebersberg werden in den Gemeinden zurzeit Teilflächennutzungspläne zur Windenergie ausgewiesen. Hier wurde bisher in einen sehr hohen Planungsaufwand investiert.

Mit den nun vorgesehenen Regelungen wären die Kosten für die bisherigen Planungen sowohl auf Landkreis-, als auch auf Gemeindeebene, in den Sand gesetzt.

Gerade vor dem Hintergrund, dass demnächst die Bürgerenergiegenossenschaft "BE eG", gegründet werden soll, zeigt sich, wie an den Bürgern vorbei geplant wird und wie ihre ehrenamtliche Arbeit für die Energiewende torpediert wird. "Was wir für die Energiewende brauchen sind Planungssicherheit und positive Rahmenbedingungen", so Waltraud Gruber.

Von: Waltraud Gruber