03.04.09 –

In der Bezirksausschusssitzung für Bau, Umwelt und Energie wurde das Grüne Antragspaket zum Klimaschutz behandelt. Die Anträge zur Klimaallianz und zum Ökostrom wurden abgelehnt. Die Anträge zur energetischen Gebäudesanierung, sowie zur Solaranlage auf der Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt wurden wohlwollend beschieden.
Verbale Unmutsäußerungen gegen das Antragspaket von Seiten der CSU führten zu einer aufgeheizten Stimmung im Ausschuss. Dennoch, das Thema Klimaschutz ist auf Grund der Grünen Anträge das bestimmende Thema der Ausschusssitzung gewesen. Allein diese Tatsache ist schon ein Gewinn.

• Antrag Ökostrom : Der Bezirk soll zukünftig Ökostrom beziehen Leider konnte sich der Ausschuss nicht zu dem Beschluss durchringen die europaweite Stromausschreibung für die bezirkseigenen Gebäude nach den Kriterien für Ökostrom auszurichten. Stattdessen soll nun optional ausgeschrieben werden (konventioneller Strom mit der Option Ökostrom). Im Einzelfall soll dann unter Abwägung wie Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, ökologischer Bilanz und Zuverlässigkeit entschieden werden. Neben der juristisch umstrittenen Frage, ob eine Eu-weite Ausschreibung optional zulässig ist, wird diese Vorgehensweise leider wohl nicht Ziel führend sein. Wenn das komplizierte Ausschreibungsverfahren nicht speziell die Anforderungen an Ökostrom definiert, werden die Angebote nicht vergleichbar sein und somit wird die Wirtschaftlichkeit das alleinige Entscheidungskriterium sein.

• Antrag Klima-Bündnis : "Der Bezirk soll dem Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.v. beitreten" Mit der Begründung, dass sich für die indigenen Völker im Bezirk keine Zuständigkeit ergibt und aus Kostengründen wurde der Antrag abgelehnt. Dem entgegenzuhalten ist, dass Klimaschutz eine weltweite Aufgabe ist und nicht an der oberbayerischen Grenze halt machen kann. Insbesondere die Indianerorganisationen des Amazonasgebietes brauchen unsere Unterstützung zum Erhalt der Tropenwälder. 1400 Städte, Gemeinden, Kreise, Bundesländer, Provinzen, Regionen, Verbände und Organisationen haben sich dem weltweit größten Klimabündnis angeschlossen. Doch der Bezirk Oberbayern sieht Bedenken in der Mitgliedschaft!
  
  
• Antrag energetische Gebäudesanierung: Kernstück des Antrags ist es, eine Umsetzungsliste für zukünftige energetische Maßnahmen zu erarbeiten, die mit zeitlichen Zielvorgaben Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen. Eine Vorschlagsliste von einsparenden Maßnahmen für die Liegenschaften wurde von Seiten der Verwaltung zugesagt.

• Antrag Solaranlage für das Schwimmbad der Johann-Nepomuk-von-Kurz Schule in Ingolstadt :Die Verwaltung teilte mit, dass die Maßnahme zunächst als Antrag für das Konjunkturpaket II gestellt wird um Zuschüsse zu erhalten. Falls diese Förderung nicht erteilt wird, soll erneut über die Solaranlage im Ausschuss beraten werden. Die Verwaltung hat zugesagt, generell alternative Energien, wie die Solarenergie, bei Baumaßnahmen zu untersuchen und dem Ausschuss vorzuschlagen.

foto©Chris_Rossmeissl;www.pixelio.de