01.04.10 –

A.i.d.a. e.V., München, eines der deutschlandweit wichtigsten Archive für neonazistische Umtriebe - auch in Ebersberg haben wir schon von seinen Kenntnissen profitiert - wird im jetzt vorgelegten bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009 abermals in die Nähe des Linksextremismus gerückt.

Begründung ist, dass der Verein auf seiner Homepage links zu angeblich linksxtremistischen Gruppen gesetzt habe (a.i.d.a. hat über 100 links und gibt natürlich an, keine Verantwortung für die betreffenden Seiten zu übernehmen) und dass seine Aktivitäten von Personen aus dem linksextremen Spektrum geprägt seien - wofür bisher jeder Beweis ausblieb. Die Beschuldigungen des Verfassungsschutzes gipfeln in der Bemerkung, der Verein "gibt vor, [...] politische Bildungsarbeit zu leisten" - eine Unverfrorenheit gegenüber ehrenamtlich tätigen jungen Menschen, die ihre Freizeit dafür opfern, politische Aufklärungsarbeit zu leisten! Vgl.: http://www.aida-archiv.de/

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion kommentierte, es sei unglaublich, dass der Verfassungsschutz die Arbeit von a.i.d.a. behindere anstatt sie zu unterstützen.
Und auf der Homepage der Münchner Grünen heißt es: "Der [...] Verfassungsschutzbericht 2009 hat einmal mehr gezeigt, dass der CSU-Innenminister Hermann sein Amt missbraucht um den Verfassungsschutz für seine eigene politische Agitation zu instrumentalisieren. Den Vorsitzenden der Münchner Grünen Nikolaus Hoenning ärgert besonders, dass die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) im Verfassungsschutzbericht stigmatisiert wurde, obwohl derzeit ein Rechtsstreit anhängig sei, ob die Organisation erwähnt werden dürfe. 'Es ist ein Skandal, dass das von Joachim Hermann geführte Innenministerium die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und Gruppierungen, bei denen lediglich auf Verdacht ermittelt wird, im Verfassungsschutzbericht an den Pranger stellt.'"

Mehrfach hat auch unser Ebersberger OV darauf hingewiesen, mit welch lächerlich fadenscheinigen Argumenten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle a.i.d.a. e.V. zu diskreditieren versucht. Nachdem der bayerische Verfassungsschutzbericht für 2008 a.i.d.a. Kontakte zur linksextremen Szene unterstellt hatte, wurde der Verein aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus geworfen und ihm Anfang 2010 auch noch vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit können Zuwendungen an das Archiv steuerlich nicht mehr abgesetzt werden. - Das Archiv reichte gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Klage ein. Es wird erwartet, dass sich die juristische Auseinandersetzung über Jahre hinzieht.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 7. Januar 2010: "Aida, das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv, kämpft seit Jahren gegen alte und neue Nazis. Es ist vorgekommen, dass einem Aida-Mitarbeiter von einem Neonazi die Rippen gebrochen wurden. Immer mehr aber muss sich Aida eines Gegners erwehren, der viel mächtiger ist als die Rechtsextremisten - und der mit ganz anderen Waffen zuschlägt. Es ist der Staat, der für den Verein, der eines der größten Archive über Rechtsextremismus in Deutschland unterhält, immer gefährlicher wird.