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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
"Die AfD ins demokratische Spektrum zurückholen geht nur, wenn wir nicht ihre fremdenfeindliche Haltung übernehmen, rechtsstaatliche Grundsätze achten und eine europäische, solidarische Bewältigung der Migration zustande bringen."
Frisch aus dem Stadtrat die Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse als PDF.
Besorgt von den Verhalten der CSU bei der Asylpolitik, wenden sich die Kreistgsfraktion und der Kreisvorstand der Grünen in einem offenen Brief an Dr. Angela Niebler. Sie appellieren an die stellvertretende Vorsitzende der CSU und…
Asyl/Integration | Demokratie | Landtags-/Bezirkstagswahl
Heute möchte die CSU im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag (s.unten) die Unterstützung des Landtags für den angeblichen „Masterplan“ von Bundesinnenminister Seehofer beschließen. Dabei ist seit dem Auftritt von…
Die Agenda des öffentlichen Teils der Sadtratssitzung vom 19. Juni war relativ kurz aber trotzdem spannend. Lesen Sie selbst...
Asyl/Integration | Demokratie | Landtags-/Bezirkstagswahl | Transparenz
Leserbrief von Reinhard Oellerer, stellvertretender Fraktionssprecher im Kreistag: Das Interview mit dem CSU-Landkreisabgeordneten Thomas Huber zeigt, in welchem Dilemma sich er und seine Partei befinden. Die absolute Mehrheit in Bayern…
Bildung | Demokratie | Transparenz
Gut besucht war die erste Cryptoparty der Grafinger Grünen, kein Wunder, ist das Thema Digitalisierung und Datenschutz dank Cambridge Analytica, der Diskussionen zum neuen Polizeiaufgabengesetz und der Einführung des neuen europäischen…
Demokratie | Landtags-/Bezirkstagswahl | Transparenz
30.000 bis 40.000 Demonstrant*innen protestierten heute im München gegen die Novellen zum Polizeiaufgabengesetz. Unter ihnen waren viele Grüne, natürlich auch aus dem Landkreis Ebersberg. Ein breites Bündnis aus über 90 Organisationen…
Demokratie | Ernährung/Agrar | Gesundheit | Mobilität
Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kam am Freitag, den 23.2.18 nach Emmering und berichtete über den aktuellen Stand der B 15neu sowie über das Thema Schienenausbau und den Bayer-Ei-Untersuchungsausschuss.
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