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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Nachrichten der Kreistagsfraktion
Windkraftstandorte im Landkreis Ebersberg
Antrag an den Umweltausschuss des Kreistags
09.06.21 –
Antrag an den Umweltausschuss des Kreistages am 09.06.21:
- Der Kreistag bestätigt den Beschluss in seiner Meilensteinplanung, dass zum Erreichen der Klimaziele des Landkreises Ebersberg Windenergieanlagen vor Ort notwendig sind. Neben einem Energiemix aus Photovoltaik, Biogas, Wasserkraft und Einsparungen sollen mindestens 20 Windenergieanlagen im Landkreis Ebersberg errichtet werden.
- Dazu unterstützt der Landkreis die Gemeinden des Landkreises Ebersberg, in Abstimmung mit ihren jeweiligen Nachbargemeinden nach geeigneten Standorten zu suchen und für diese Grundstücke Teilflächennutzungspläne auszuweisen. Dazu wird die Energieagentur Ebersberg-München beauftragt, die Kommunen bei ihren Planungen zu unterstützen.
- Die Energieagentur hilft bei der Initiierung, bringt die einzelnen Gemeinden an einen Tisch, wirkt koordinierend, bereitet Daten auf und gibt Hilfestellung bei den Planungen. Sie unterstützt die Gemeinden bei der Öffentlichkeitsarbeit und stellt ihr Informationsmaterial zur Verfügung, das sie im Zuge des Bürgerentscheids Windenergie im Ebersberger Forst erstellt hat.
- Ggf. beteiligen sich die Gemeinden finanziell an den durch die Energieagentur erbrachten Dienstleistungen.
- Als Datengrundlage für die Standortplanung dienen die Untersuchungen der früheren Konzentrationsflächenplanung des Landkreises und die Ergebnisse der BÜKE.
- Die Anlagen sollen als Bürgerwindenergieanlagen mit der Möglichkeit der vorrangigen Beteiligung der Bürger*innen an der Finanzierung und den späteren Gewinnen errichtet werden.
Begründung:
Bereits im Jahr 2013 fand unter Federführung des Kreistags Ebersberg eine gemeindeübergreifende Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen statt. Nach Einführung der 10H-Abstandsregel kam die bereits fortgeschrittene Planung zum Stillstand.
Der positive Ausgang des Bürgerbegehrens zu den fünf Windenergieanlagen im Ebersberger Forst gibt nun der Windenergie einen entscheidenden Aufwind.
Im Vorfeld der Abstimmung zeigten die vielen Diskussionen in Leserbriefen, in den sozialen Medien, in Funk und Fernsehen und auf persönlicher Ebene:
Gegner*innen wie Befürworter*innen sprachen sich überwiegend für die generelle Nutzung von Windenergie aus. Strittig war lediglich der Standort. Viele Beiträge wiesen darauf hin, dass auch die Gegner*innen der Anlagen im Ebersberger Forst die Windenergie in den Gemeinden befürworten.
Die Energieagentur Ebersberg-München ist für diese Aufgabe satzungsgemäß prädestiniert (siehe §2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens).
Mit dem Einsatz des Landkreises für den Ausbau der Windkraft vor Ort erhält die Windenergie eine starke Fürsprecherin.
Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin
Niklas Fent
Thomas von Sarnowski
Ilke Ackstaller
Angelika Obermayr
Anlage: Auszug aus der Satzung der Energieagentur Ebersberg-München
§ 2 Gegenstand und Zweck des Unternehmens
( 1 ) Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des effizienten und klimafreundlichen Energieeinsatzes und die Beratung zur Umsetzung alternativer Energieprojekte insbesondere in den Landkreisen Ebersberg und München.
( 2 ) Zweck ist die Verbreitung des Einsatzes umweltfreundlicher, ressourcenschonender Techniken und die Förderung des Umweltschutzes und der Bildung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung eines effizienten und umweltverträglichen Energieeinsatzes sowie der Nutzung regenerativer Energien. Im Einzelnen sollen für die Gesellschafter dabei insbesondere folgende Aufgaben erfüllt werden:
- Erbringung von neutralen Beratungsleistungen im Energiesektor für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung;
- Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, die der Beratung der Öffentlichkeit dienen;
- Initiierung von Projekten zur Nutzung regenerativer Energien und zur effizienten und umweltverträglichen Energieverwendung;
- Aktives Beitragen zur Verbesserung der Umweltbilanz;
- Bildung im Bereich der Nutzung regenerativer Energien und effizienter Energieverwendung und Energieeinsparung;
- Aufbau und Betreuung von Akteurs- und Kompetenznetzwerken zur Förderung des Informationsaustausches von Bürgern, Kommunen und Unternehmen;
- Initiierung und Betreuung von energierelevanten Fördervorhaben;
- Entwicklung von Forschungsprojekten und Beantragung der dafür notwendigen Fördermittel;
- Monitoring und Qualitätsmanagement von Energieprojekten;
- Moderation und Mediation;
- Aufbau und Durchführung eines Treibhausgas-Ausgleichsmechanismus in den Landkreisen Ebersberg und München durch die Förderung von lokalen Klimaschutzprojekten in Kombination mit dem Co2-Ausgleich am freiwilligen Markt.
Darüber hinaus kann die Gesellschaft weitere Aufgaben im Rahmen des Unternehmensgegenstands wahrnehmen.
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