Bevor sich dieser Wettbewerb der vier Landratskandidaten zu einem Konzert der Vielharmoniker entwickelt, hier ein paar kritische Anmerkungen zu den Äußerungen meiner Mitbewerber.

10.04.13 –

Herr Niedergesäß hat das Problem, dass er nicht wirklich erklären kann, weshalb er mit der Mehrheit seiner CSU, der SPD und der Freien Wähler dafür gesorgt hat, dass der Landkreis nun fast doppelt so viele Schulden hat wie alle Gemeinden zusammen.

Dabei sei ihm zugestanden, dass das Problem schon länger besteht als er Mitglied des Kreistags ist. Jahrzehntelang hat eine große Koalition der Bürgermeister zu einer Unterfinanzierung des Kreises und damit zu dem Investitionsstau geführt, der in den letzten Jahren im Bereich der landkreiseigenen Gebäude zu einem ordentlichen Teil abgearbeitet wurde, der jedoch noch nicht komplett beseitigt ist. Jedenfalls steuert der Kreis munter auf einen Schuldenstand von circa 65 Millionen zu und damit gefährlich nahe an die 65%-Schuldenobergrenze der neuen Finanzleitlinie.

Persönlich mit zu verantworten hat er aber, dass der Landkreis in den letzten beiden Haushaltsjahren ein Defizit von insgesamt über 5 Millionen Euro eingefahren hat, weil auch er eine Erhöhung der Kreisumlage für 2011 und 2012 verweigert hat. Dass diese Investitionen - sieht man von einigen unnötigen Straßenbaumaßnahmen ab - in unabdingbare Schulbauten und die Renovierung des Landratsamtes geflossen sind, bestreite ich ja nicht. Aber dass dieses gewaltige Investitionsprogramm zu sehr über Kredite finanziert wurde, das ist meine Kritik.

Der Grund für diese Entscheidungen ist offensichtlich. Vaterstetten hat derzeit nominal die höchsten Schulden aller Landkreisgemeinden. Sollten all die derzeit diskutierten Projekte wie die millionenschweren Ortsumfahrungen für Parsdorf und Weißenfeld verwirklicht werden, würden sie noch einmal drastisch ansteigen. Also hat sich Bürgermeister Niedergesäß dafür entschieden, dem Landkreis weitere Schulden aufzuladen. Dass dies das Problem nur in die Zukunft verlagert und letztlich die Gemeinden dafür aufkommen müssen, scheint er zu verdrängen. Und er bereitet dem künftigen Landrat damit ernsthafte Probleme. Vernetztes Denken nirgendwo.

Herr Dr. Böhm aber muss sich schon entscheiden, ob er es mit der Energiewende ernst meint. So verdienstvoll es ist, eine Nullenergiestadt zu bauen und den nachwachsenden Rohstoff Holz zu nutzen. Wie passt dazu sein Bekenntnis zum Bau der 3. Startbahn?

Auch wenn der Kerosinverbrauch der Flugzeuge pro Meile sinkt, so gibt es keinen Grund, das weltweit starke Anwachsen des Flugverkehrs zu fördern, so lange die wahren ökologischen Kosten des Fliegens sich nicht im Preis widerspiegeln. Noch immer wird das Flug-zeug in unfairer Weise subventioniert, da Kerosin nicht besteuert wird. Auch der Versuch der EU mit Emissionszertifikaten hier einzugreifen ist vorerst für die Airlines von Drittstaaten auf Eis gelegt worden, da die Widerstände der internationalen Luftfahrtlobby zu stark waren.

Für München im Speziellen gilt, dass der Bau einer dritten Startbahn unnötig ist. Zwar steigen die Passagierzahlen, doch ist die Zahl der Flugbewegungen seit 2008 rückläufig, da immer größere Flugzeugtypen eingesetzt werden. Sie sind um 34000 Starts und Landungen pro Jahr gesunken. Das derzeit noch immer große Verkehrsaufkommen ist außerdem die Folge vieler Kurzstreckenflüge, von denen einige ersetzt werden könnten, wenn der Flughafen endlich über eine Fernbahnanbindung verfügen würde, die wir Grünen energisch fordern.

Die zusätzlichen Lärmbelastungen der Anwohner will ich hier gar nicht ausführen. Sie sind offensichtlich und sie betreffen besonders auch die Kommunen im Norden unseres Landkreises. Und es erscheint mir - zurückhaltend formuliert - wenig bürgerfreundlich, wenn Herr Dr. Böhm darauf verweist, dass Leute, die viel in der Welt herumkommen, es eben nicht mögen, wenn sie umsteigen müssen. Die Menschen um den Flughafen mögen vielleicht nicht zur Unzeit geweckt werden. Willkommen im Landkreis.

Ein weiteres wichtiges Argument aber scheint der Kandidat der SPD außer Acht zu lassen. Der Flughafen hat kein Geld. Er hat Schulden. Sie betragen derzeit über 2 Milliarden Euro. 500 Millionen sind Gesellschafterdarlehen des Bundes, Bayerns und der Stadt München, die nun für den Bau des 2. S-Bahntunnels abgezogen werden sollen. Sie müssen also am Kapitalmarkt neu beschafft werden. Bisher konnte die Gesellschaft nur in wenigen Jahren Überschüsse erzielen, so dass selbst die Tilgung der Altschulden Jahrzehnte dauern dürfte.

Die Behauptung der Flughafen GmbH, eine dritte Startbahn aus eigener Kraft finanzieren zu können, ist nicht wahr. Die geschätzten 1,2 Milliarden werden sicher nicht ausreichen - Berlin und Stuttgart lassen grüßen. Und der im Bau befindliche Satellit am Terminal 2 kostet die FMG 600 Millionen. Ich bin mir deshalb sicher, dass der Bau einer dritten Start- bahn am Flughafen München letztlich von den SteuerzahlerInnen finanziert werden müsste. Und als Geschäftsmann weiß mein Mitbewerber so gut wie ich, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann. Meine Prioritäten sind klar. Wollen wir die Energiewende im Landkreis schaffen, so muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, bevor wir Steuer-gelder in eine 3. Startbahn investieren.

Von: Reinhard Oellerer