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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Nachrichten der Kreistagsfraktion
Statement Thomas von Sarnowski
10H-Regel mit neuer Bundesregierung Geschichte
28.12.21 –
Thomas von Sarnowski, Kreisrat im Landkreis Ebersberg und Sprecher der bayerischen Grünen gibt ein Interview der deutschen Presseargentur und ist optimistisch, dass die 10H-Regelung, die einen Ausbau der Windenergie in Bayern bisher verhinderte, bald Geschichte ist: "Wir werden den Ausbau der Windenergie nach Jahren der Blockade endlich wieder ermöglichen, so steht es schwarz auf weiß im Ampel-Koalitionsvertrag. Die CSU sollte ihren Klammergriff um die 10H-Regel besser schon mal lösen."
"Noch im ersten Halbjahr 2022 will die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen, um die Erneuerbaren schneller auszubauen und die dafür notwendigen Flächen zu organisieren. Dazu gehören laut einer Sprecherin auch Planungen zu einem Ende von 10H. Die Grünen verweisen darauf, dass das Baugesetzbuch nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat ist, die Regierung von Markus Söder habe also keine Veto-Position.
© dpa-infocom, dpa:211228-99-520773/2
Siehe dazu auch Berichte:
→ in der Süddeutschen Zeitung
→ in ZEIT ONLINE
→ in der Zeitung WELT
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