Der Landkreis erhält überraschend 1,7 Mio. mehr vom Freistaat. Die CSU möchte mit Schulden finanzierte Rücklagen bilden, die SPD möchte die Gemeinden mit dem Geld beglücken. Wir Grüne wollen, dass weniger Schulden aufgenommen werden.

02.01.15 –

Die Kreistagsfraktion der Grünen ist natürlich sehr erfreut über die unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen des Freistaats in Höhe von ca. 15,7 Millionen Euro für den Landkreis Ebersberg für 2015. Gar nicht glücklich aber sind wir über die wenig überzeugenden Vorstellungen der CSU/FDP-Fraktion bzw. über die unverständliche Reaktion der SPD, was denn mit dem unerwarteten Weihnachtssegen geschehen soll.

Wir wollen daran erinnern, dass der Haushalt nach der bisherigen Planung zwar mit einem Ergebnisüberschuss von knapp 7 Millionen kalkuliert, dass dem jedoch eine neue Kreditermächtigung von 10 Millionen für die Finanzierung eines Investitionsvolumens von insgesamt 18 Millionen gegenübersteht. Damit werden die Schulden des Landkreises nach der bisherigen Prognose Ende 2015 fast 60 Millionen Euro oder pro Kopf der Bevölkerung etwa 440 Euro betragen - die Verpflichtungen aus der Finanzierung des Gymnasiums Kirchseeon über einen privaten Investor von über 6 Millionen gar nicht eingerechnet.

Der Landkreis lebt also auch im Jahr 2015 in erheblichem Umfang auf Pump. Und selbst wenn sich die höhere Schlüsselzuweisung komplett in einen höheren Ergebnisüberschuss überführen lässt, so können wir gerade die Hälfte der Investitionen aus den aktuellen Erträgen stemmen.

Aus unserer Sicht ist es deshalb zwingend, dass der zu erwartende höhere Ergebnisüberschuss zu einer geringeren Neuverschuldung des Landkreises genutzt wird. Wer über 60 Millionen Schulden hat, der braucht nicht so zu tun als könne er Rücklagen für die notwendige Finanzierung der Klinikbauten bilden wie dies die FDP/CSU-Fraktion vorschlägt. Das verschleiert die wirkliche Situation.

Und dass die SPD nun prompt beantragt, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken, war so vorhersehbar wie es in der Sache kontraproduktiv ist. Das würde nur heißen, dass man die unangenehmen Entscheidungen seinen Amtsnachfolgern in den Gemeinden überlässt. Zwar ist die Finanzlage der einzelnen Kommunen höchst unterschiedlich, doch summieren sich die Schulden aller Landkreisgemeinden auf gerade die Hälfte der Landkreisschulden. Da diese im Übrigen mit dem beschlossenen Haushalt bereits um 1,3 Millionen gegenüber dem Vorjahr entlastet werden, sollten wir uns fraktionsübergreifend über das attraktive Weihnachtspräsent freuen statt uns zu überlegen, an wen wir es weiterverschenken - und sei es an die Sparkasse.

Von: Reinhard Oellerer, finanzpolitischer Sprecher Kreistagsfraktion