Weder zwei Geschäftsordnungsanträge, ein eilig eingebrachter Dringlichkeitsantrag der CSU, noch eine Sitzungsunterbrechung, konnte die Beharrlichkeit der beiden Grünen Vertreter Waltraud Gruber und Benedikt Mayer ins Wanken bringen. Nach einer heftigen und zum Teil emotionsgeladenen, fast zweistündigen Debatte musste die CSU einlenken, um sich nicht vollends zu blamieren. Letztendlich wurde dann doch beschlossen, eine Resolution an die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung zu leiten: Isar I dauerhaft abzuschalten und die Laufzeitverlängerung für Isar II soll zurückgenommen werden. Dabei isolierte sich der Landrat mit der einzigen Gegenstimme selbst.

03.05.11 –

Schlechten politischen Stil warf Waltraud Gruber der CSU vor, da sie als Tischvorlage einen Dringlichkeitsantrag verteilten, der als Gegenantrag zu demfristgerecht eingereichten Antrag der Grünen (wir berichteten) gedacht war.

12 Tage Zeit, um mit den Antragstellern im Vorfeld Kontakt aufzunehmen, ließ die CSU jedoch verstreichen! Die Dringlichkeit war nach der Geschäftsordnung nicht gegeben, das wurde der CSU im Laufe der Sitzung immer klarer, ihr Dilemma wurde immer größer. Gruber konnte die Dringlichkeit lediglich als "das dringende Bedürfnis der CSU, den Grünen irgendetwas entgegen zu setzen" deuten.

Zustimmen wollte die CSU dem Grünen-Antrag nicht, aber ablehnen wie noch vor einem halben Jahr, das konnte sie sich jetzt auch nicht mehr leisten. Was also tun? Gipfel der Absurdität: Lediglich der Landrat stimmte als einziger seinem eigenen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung zu. 

Nach einer Sitzungsunterbrechung konnte letztendlich die CSU-Fraktion einem von den Grünen vorgeschlagenen, geringfügig modifiziertem Wortlaut der Resolution zustimmen. Landrat Gottlieb Fauth manövrierte sich vollends ins Abseits. Er stimmte auch dieses mal dagegen und verweigerte sich dem Konsens.

Den Wortlaut der Resolution, wie sie nun für den Kreistag vorgeschlagen wird, lesen Sie hier.

Von: Waltraud Gruber