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Bündnis 90/Die Grünen
im Landkreis Ebersberg
In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
Nachrichten der Kreistagsfraktion
Resolution für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen
15.03.17 –
In einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag fordern die Fraktion der Grünen und der SPD die Änderungen der Asyl-und Flüchtlingspolitik.
Menschen, die bereits gut integriert sind und sich eine Perspektive für ihr Leben in Deutschland erarbeitet haben, dürfen nicht abgeschoben werden. Vor der Entscheidung über die Anordnung einer Abschiebung ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen.
Insbesondere richtet sich die Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik gegen:
- Sammelabschiebungen nach Afghanistan
- die rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbote
- eine unmenschliche Abschiebepraxis
- Abschiebungen gemäß dem Dublin-Vereinbarung ohne Einzelfallprüfung.
Die Würde des Menschen gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes kann nur gewahrt werden, wenn die individuelle Situation der Betroffenen berücksichtigt wird. Gegen dieses Gebot wird verstoßen, wenn vor der Entscheidung über die Abschiebung keine Einzelfallprüfung stattfindet. In der Kritik wissen sich beide Parteien einig mit den katholischen und evangelischen Bischöfen, die bereits im September 2016 - also noch vor der Verschärfung der Maßnahmen in den letzten Wochen - die "bayerische Flüchtlingspolitik als unchristlich" kritisiert haben.
„Der menschliche Umgang mit jedem einzelnen Menschen ist gelebte christliche Werteorientierung.“ Dies erwarten SPD und Grüne auch vom Staat und seinen Institutionen.
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