Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Nachrichten der Kreistagsfraktion

Loch im Kreishaushalt: Budgetkürzungen im Bereich Jugendhilfe, Naturschutz und Jugend/Familie beschlossen

Gerade da wo es am meisten weh tut wird gekürzt: bei den Budgets der Jugendhilfe, des Umwelt- und Naturschutzes sowie im Bereich Familie und Soziales sollen insgesamt eine Million € pauschal gekürzt werden.

03.04.11 –

"Das ist ein ganz schlechtes Signal, im sozialen Bereich und im Naturschutz zu kürzen, aber den gesamten Baubereich nicht anzutasten", so Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.

Ein außerplanmäßiges Defizit von 4,1 Mio. € sollte laut Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses des Kreistags mindestens halbiert werden (wir berichteten).

Der Vorschlag der Verwaltung unter anderem bei der Jugendhilfe eine halbe Million zu kürzen, aber die Kreisumlage (= Beteiligung der Gemeinden am Kreishaushalt) nicht zu erhöhen wurde schließlich gegen die Stimmen der beiden Grünen VertreterInnen beschlossen.

"Das ist Politik zu Lasten der Schwächsten!" kommentierte Benedikt Mayer.

Von: Waltraud Gruber und Benedikt Mayer

foto©Waltraud_Gruber

Kategorie

Finanzen/Wirtschaft

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