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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
03.04.11 –
"Das ist ein ganz schlechtes Signal, im sozialen Bereich und im Naturschutz zu kürzen, aber den gesamten Baubereich nicht anzutasten", so Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.
Ein außerplanmäßiges Defizit von 4,1 Mio. € sollte laut Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses des Kreistags mindestens halbiert werden (wir berichteten).
Der Vorschlag der Verwaltung unter anderem bei der Jugendhilfe eine halbe Million zu kürzen, aber die Kreisumlage (= Beteiligung der Gemeinden am Kreishaushalt) nicht zu erhöhen wurde schließlich gegen die Stimmen der beiden Grünen VertreterInnen beschlossen.
"Das ist Politik zu Lasten der Schwächsten!" kommentierte Benedikt Mayer.
Von: Waltraud Gruber und Benedikt Mayer
foto©Waltraud_Gruber
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