16.09.24 –

Bezug nehmend auf einen Artikel im Münchner Merkur vom 10. September 2024 (Ebersberger Zeitung, S. 1) veröffentlicht Kreisrat Reinhard Oellerer eine Gegenrede zu den Äußerungen von  MdB Lenz, der auch Mitglied des Kreistages Ebersberg ist.

"Andreas Lenz, CSU-Abgeordneter aus dem Landkreis, wird als Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Entscheidungen über den endgültigen Atomausstieg Deutschlands im Frühjahr 2023 fungieren. Bezogen auf den Beschluss der Bundesregierung, die letzten drei AKWs nur noch einen Winter länger laufen zu lassen als ursprünglich vorgesehen, meint MdB Lenz, dass der Vorwurf der Lüge auf jeden Fall im Raum stehe  - bezogen auf Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Ein bemerkenswerter Vorwurf angesichts der Tatsache, dass der Betrieb aller Atomkraftwerke in Deutschland von Anfang an auf einer faustdicken Lüge beruht hat. Im Atomgesetz war in § 9 a die Genehmigung einer solchen Anlage an die Bedingung geknüpft, dass die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle garantiert sein müsse. Das ist sie bis heute nicht. Alle Genehmigungen basierten auf einer Fiktion.

Die tausenden Fässer in der Asse mit leichter und mittelschwerer Radioaktivität rosten vor sich hin, weil das Salzbergwerk sich als ungeeignet erwiesen hat. Es wird mindestens ein Jahrzehnt dauern und Milliarden kosten, sie zu bergen und anderswo sicher unterzubringen. Und für die hochradioaktiven Abfälle wird die Suche nach einem Endlager noch Jahrzehnte dauern.

Diese Fakten allein schon sollten für die Union Grund genug sein, die populistische Forderung nach einer Wiederbelebung der Atomenergie zu begraben. Begründet wird der Vorschlag damit, dass damit die Strompreise gesenkt werden könnten. Alle seriösen Berechnungen kommen aber zu dem Schluss, dass es über den Lebenszyklus einer solchen Anlage - einschließlich der Entsorgung betrachtet - keine teurere Energieform gibt. Wer daran Zweifel hat, soll sich die Kosten für die geplanten Meiler in Großbritannien ansehen.

Diese rückwärtsgewandte Politik wird von der Union propagiert, obwohl der Krieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt hat, dass in einer solchen Situation das Risiko einer nuklearen Katastrophe hoch ist. Abgesehen davon ist eine dezentrale, regenerative Energiegewinnung, wie sie nun in Deutschland umgesetzt wird, in Krisen oder gar Kriegen erheblich widerstandsfähiger.

Dass all das auch Andreas Lenz eigentlich bekannt sein muss und er sich trotzdem für diese Aufgabe hergibt ist enttäuschend. Es widerspricht auch den Zielen, denen er als Kreisrat zugestimmt hat – nämlich den Landkreis unabhängig von fossilen Energien zu machen. Es geht nicht um Wahrheitsfindung, es geht um Ampelbashing."

Von: Reinhard Oellerer, Kreisrat und Gemeinderat Anzing